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Urteil: Online-Demo gegen Lufthansa war Nötigung

Das Frankfurter Amtsgericht hat eine Internet-Aktion linksgerichteter Menschenrechtsaktivisten gegen die Lufthansa als Nötigung bewertet.

dpa/lhe FRANKFURT/MAIN. Das Frankfurter Amtsgericht hat eine Internet-Aktion linksgerichteter Menschenrechtsaktivisten gegen die Lufthansa als Nötigung bewertet. Ein Organisator der so genannten Online-Demonstration gegen die Fluggesellschaft wurde wegen des Aufrufs zu einer Straftat am Freitag zu 90 Tagessätzen á 10 Euro - also 900 Euro - verurteilt.

Als Inhaber der Internet-Domain „www.libertad.de“ hatte der Frankfurter mit anderen dazu aufgerufen, mittels fingierter Anfragen die Lufthansa-Homepage zu blockieren, um die Übertragung der Aktionärsversammlung am 20. Juni 2001 in Köln zu behindern. Damit sollte gegen die Mitnahme von Abschiebehäftlingen in Lufthansa- Maschinen protestiert werden.

Die Internet-Präsenz sei damals für etwa zehn Minuten nicht mehr erreichbar gewesen, erklärte ein Lufthansa-Jurist vor Gericht. Danach seien die Antwortzeiten noch für etwa zwei Stunden stark verzögert gewesen. Das Unternehmen habe einen Aufwand von etwa 42 000 Euro betrieben, um den vorher öffentlich angekündigten Angriff abzuwehren. Zu entgangenen Buchungen sagte er nichts. Die Lufthansa hat nach Aussage der streitenden Parteien bislang keine zivilrechtlichen Schritte gegen die Demonstranten eingeleitet.

„Es ging darum, neue Protestformen im virtuellen Raum auszuprobieren“, sagte ein als Zeuge gehörter Rechtsanwalt, der die Blockierer im Vorfeld beraten hatte. Der Verteidiger Thomas Scherzberg hatte zuvor vergeblich argumentiert, dass niemandem Gewalt angetan worden sei. Die Organisatoren hätten auch mit keinem Wort Folgeaktionen angekündigt, wie von der Anklage angenommen.

Der Angeklagte nannte die Aktion in seinem Schlusswort „elektronischen zivilen Ungehorsam“. Die Demonstration sei auch ganz bewusst beim Ordnungsamt der Stadt Köln angemeldet worden. Als Versammlungsort war damals die Homepage „www.lufthansa.com“ angegeben worden. Der Verurteilte kündigte die Sprungrevision beim Oberlandesgericht an. Von dort stehe auch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

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