Verband bezeichnet Empfehlung des Bundesrates als verfassungswidrig
Sammelwut der Behörden

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft geht auf die Barrikaden. Grund: Ganze zwölf Monate lang sollen Internetprovider die Verbindungsdaten ihrer Nutzer für die Behörden bereithalten.

hiz DÜSSELDORF. Mindestens für zwölf Monate sollen alle Informationen über Internetverbindungen gespeichert werden, dass empfiehlt der Rechts- und Innenausschuss des Bundesrates. Das sieht das Eco Forum, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, als verfassungswidrig an und läuft dagegen Sturm. Die geplante Massenspeicherung ist nach Ansicht des Verbandes ein massiver Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. Sie fordern deshalb die Ministerpräsidenten der Länder auf, auf der Sitzung des Bundesrates am Freitag, diesen Antrag abzulehnen.

Hintergrund der Speicherwut ist ein Problem der Strafverfolgungsbehörden. Diese sind bei der Ermittlung gegen Hacker und Virenautoren auf die Verbindungsdaten angewiesen sind. Nur so könne die teilweise komplexen und langen Wege zu den Übeltätern zurückverfolgt werden. Im Gegensatz zu den Datenströmen sind die Ermittler allerdings an Staatsgrenzen gebunden. Doch oft verlaufen sich die Nachforschungen im Datendschungel von Ländern, die an Kooperationen kein Interesse haben. Dadurch relativiert sich die Effektivität des Datenwustes, der durch flächendeckende Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung entstehen würde. „Hiervon sind in erster Linie rechtstreue und unbescholtene Bürger betroffen. Das steht im krassen Widerspruch zum Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation und ist verfassungswidrig", betont Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im Eco-Verband.

Ganz ohne Eigeninteresse ist diese Protestbewegung allerdings nicht. Damit die Behörden sich dieser Daten bedienen können, müssen sie gespeichert werden. Das bedeutet für die Internet-Service-Provider enorme Investitionen in Hard- und Software. Der technische Aufwand steht nach Ansicht der ISPs in keinem Verhältnis zu dem möglichen Nutzen, die eine höhere Erfolgsquote bei der Verbrechensbekämpfung durch diese Daten bezweifeln.

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