Verbraucherrechte: Die ganz alltägliche digitale Enteignung

Verbraucherrechte
Die ganz alltägliche digitale Enteignung

Regeln, die uns für die materielle Welt selbstverständlich scheinen, müssen für die digitale Welt neu ausgehandelt werden. Vieles wird zum Nachteil der Verbraucher entschieden: Sie verlieren Rechte, die in der analogen Welt selbstverständlich waren. Doch es regt sich Widerstand - mit ersten Erfolgen.
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DÜSSELDORF. Wer ein Auto oder ein Haus kauft, besitzt es. Er darf sein Eigentum zerstören, verkaufen - und so weit es die Behörden erlauben - auch beliebig modifizieren. Der Hersteller hat im Moment des Verkaufs jegliche Kontrolle über sein Produkt an den Kunden abgegeben. Ähnliches gilt auch für urheberrechtlich geschützt Werke: Das ausschließliche Recht des Urhebers, ein Werk zu verkaufen, erschöpft sich in der Sprache der Juristen, sobald es in Verkehr gebracht wird. Der Käufer eines Buches darf es verkaufen, verleihen und verschenken.

Was bei materiellen Gütern für uns selbstverständlich ist, darum wird bei digitalen Gütern gestritten. Viele Software-Anbieter verbieten beispielsweise den Wiederverkauf ihrer Software. Verschiedene deutsche Gerichte haben diese Praxis für klassische Software, die auf einem Datenträger verkauft wird, mehrfach für unzulässig erklärt.

Immer häufiger kommen immaterielle Güter aber ganz ohne physischen Datenträger aus. Digitale Musik, Bücher und Software werden zunehmend als Download verkauft. Aus der materiellen Welt bekannte Rechte wie der Weiterverkauf werden dabei häufig durch technische Maßnahmen unterbunden. So setzt Amazon bei digitalen Büchern auf ein Konzept, das bei physischen Exemplaren nicht denkbar wäre: Das geschlossene Format von Amazons E-Book-Reader lässt sich nur auf Geräten nutzen, die auf ein Amazon-Konto registriert sind. Dadurch ist der Wiederverkaufswert der digitalen Bücher gleich null. Amazon behält sich sogar das Recht vor, das Konto zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass die Kopierschutzmaßnahmen von Amazon umgangen werden.

In einem ähnlichen Fall für digitale Musik hat das Landgericht Berlin derartige technische Einschränkungen vergangenes Jahr für zulässig erklärt. "Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines entgeltlichen Musikdownloadportals, die den Weitervertrieb, die Weitergabe, Übergabe oder Unterlizenzierung von im Wege des Downloads erworbenen Musikdateien vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regeln verbietet, beinhaltet keine unangemessene Benachteiligung", stellte das Gericht damals fest.

Eine "Erschöpfung des Verbreitungsrechts" - also das Erlöschen des ausschließlichen Rechts des Urhebers auf Verbreitung - setzt zudem "ausdrücklich die gegenständliche Verkörperung eines Werkes voraus. Und genau daran fehlt es beim Download", so der Düsseldorfer Rechtsanwalt Michael Terhaag. Das Thema sei aber noch nicht abschließend geklärt, so der Fachanwalt für IT-Recht. Grundsätzlich gehe es darum, ob beim Verkauf das grundsätzlich bestehende Recht auf Weiterveräußerung etwa über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeschränkt werden darf.

Auch Spielhersteller setzen zunehmend auf Kontrolle. So lassen sich beispielsweise einige aktuelle Spiele nur noch mit einer aktiven Online-Verbindung spielen, wobei der Account nicht übertragbar ist. Auch damit wird effektiv der Weiterverkauf des Spiels unterbunden.

Netzpolitik-Aktivist Markus Beckedahl sieht das kritisch: "Digitale Rechtekontrollsysteme sind in der Regel eine unzulässige Beschneidung von Verbraucherrechten", so der Blogger, der mit Netzpolitik.org ein bekanntes Blog führt, das sich für Bürger- und Verbraucherrechte in der digitalen Sphäre einsetzt. "Wenn Verlage ihre analogen Geschäftsmodelle mehr oder weniger eins zu eins ins Digitale übersetzen, müssen auch Gewohnheiten wie der Verleih und Weiterverkauf der digitalen Güter für die Verbraucher legal möglich sein", so Beckedahl.

Welche Auswirkungen die faktische die Enteignung der Kunden über technische Maßnahmen haben kann, musste im Juli 2009 ein Schüler in den USA erfahren: Amazon löschte ungefragt eine legal erworbene Version von George Orwells "1984" - samt digitaler Anmerkungen, die der damals 17-Jährige für eine Schulaufgabe gemacht hatte. Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen dem Verlag und dem Inhaber der Verbreitungsrechten des Werks.

Derartige Eingriffe in legal erworbene digitale Inhalte könnten Begehrlichkeiten wecken: So ist es beispielsweise auch denkbar, dass gekaufte Bücher im Nachhinein wegen erfolgreicher Klagen verändert werden. In einem anderen Fall löschte Google per Internet eine App für sein Smartphone-Betriebssystem Android - allerdings, weil sich diese als Schadsoftware entpuppte.

Besonders weit mit der Restriktion treibt es Apple. Das Apple-Konzept für den immer wichtigeren Bereich des Mobile Computings behält sich die komplette Kontrolle der Software vor, die auf iPhone, iPod touch oder iPad läuft. Der einzige legale Weg, eine Software auf einem der Geräte zu installieren, führt über Apples App Store - wobei sich Apple bei jedem Anwendungs-Kauf 30 Prozent der Einnahmen abzweigt.

Dabei erweckt Apple nicht einmal den Anschein, dass es dabei vor allem um Sicherheitsaspekte geht - und lehnt offen Anwendungen ab, die dem eigenen Geschäft oder dem seiner Telekom-Partner schaden. Andere Apps werden abgelehnt, weil sie nicht den moralischen Vorstellungen Apples entsprechen.

Die Entmündigung des Verbrauchers bleibt nicht ohne Widerstand. In den USA kämpft bereits seit 1990 die Electronic Frontier Foundation (EFF) für die Wahrung von Bürger- und Verbraucherrechten im digitalen Zeitalter. Die jüngsten Ausnahmen im US-Copyright, die es unter anderem Apple-Usern erlaubt, das iPhone aus dem Apple-Gefägnis zu befreien, hatte die EFF durch Beschwerden erstritten.

Eine derartige Klarstellung fordert Beckedahl auch für Deutschland: "Es wäre erfreulich und notwendig, wenn Deutschland sich ein Beispiel an den USA nehmen würde, und die Umgehung von technischen Kopierschutzmaßnahmen explizit erlauben würde".

Auch die Düsseldorfer Fachanwältin Eva Dzepina von der Kanzlei Borgelt & Partner fordert eine ähnliche Klarstellung für Deutschland. Laut Bundesjustizministerium ist es aber weder geplant, noch angesichts einer europarechtlichen Vorgabe überhaupt zulässig, die Umgehung technischer Maßnahmen zum Kopierschutz zu legalisieren. Paragraph 95a des Urheberrechtsgesetzes schütze technische Maßnahmen - etwa den Kopierschutz oder ein digitales Rechtemanagement - vor Umgehung. Strafrechtlich relevant sei ein Jailbreak aber nicht, erklärte die Anwältin Dzepina.

"Die Politik muss das Thema Stärkung von Verbraucher- und Bürgerrechten im Netz ernster nehmen und nicht nur darüber reden", fordert Beckedahl. Doch bei den Musikdownloads haben sich letztlich die Kunden ganz ohne Eingreifen der Politik durchgesetzt: Nach einem Vorstoß von Apple setzten sich auf breiter Front Musikdownloads durch, die ohne technische Schutzmaßnahmen auskommen.

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  • Schlimme Ahnungen beschleichen mich fuer den bereich Office Software. Die Tendenz scheint sich in Richtung Cloud Computing zu bewegen. Das heisst, ich muss beim Arbeiten entweder fortwaehrend oder in regelmaessigen intervallen online sein. Meine eigene Arbeit wird womoeglich in der Codierung des Softwarebetreibers gespeichert. ich kann also nur unter Schwierigkeiten zu einem anderen betreiber wechseln und kann auf gar keinen Fall auf einen betreiber verzichten und auf eigenstaendige Art weiterarbeiten. Vielleicht koennte ich ja wieder Papier und bleistift nehmen aber koennte meine alte Arbeit nicht mehr einsehen. Wenn ich noch einen Schritt weitergehe und mir vorstelle, dass der Staat in einer Art Patriot Act Einblick in die Arbeit von individuen erlangt, wie er dass ja schon beim Telefonieren , E-Mailen und internetsurfen macht, graust es mich. bei dem Gedanken, dass der Staat ueber die Softwarefirmen die Arbeit unserer intellektuellen zensieren koennte, bevor diese ihre Arbeit auch nur beendet haben, falle ich in tiefe Verzweiflung. bin ich paranoid?

  • Wer ein Auto baut, dem gehört es. Ach, nein, stimmt ja gar nicht, http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

    Wer ein Haus oder ein Auto bauen läßt, dem gehört es. Und dem darf es auch nicht enteignet, sondern nur abgekauft werden, auch von denen, die es gebaut haben.

    Die alltägliche Enteignung...

  • Der letzte Absatz ist falsch: iTunes konnte zu unrestricted MP3 wechseln - eben weil er sich vorher schon als weltweit führende Anbieter von digitaler Musik etabliert hatte.

    Das widerum bedeutet: es waren eher nicht die Konsumenten, die den Schritt durchsetzten als vielmehr die Unfähigkeit der industrie einen einheitlichen Kopierschutz zu etablieren.

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