Verbraucherschützer
Mehr Härte gegen Spam gefordert

Zur Abwehr der Flut von Werbemüll ("Spam") im Internet fordern die Verbraucherschützer, erheblich härter als von Rot-Grün geplant gegen Verursacher vorzugehen. So sollte jegliches Übersenden unverlangter kommerzieller Werbung per E-Mail als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.

dpa BERLIN. Das forderte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses. Das Anti-Spam-Gesetz der Koalition sieht Bußgelder dagegen erst vor, wenn Absender oder der Werbezweck der unverlangten Mails verschleiert werden.

Für diesen Fall verlangten die Verbraucherschützer sogar Freiheits- oder Geldstrafen. Das gelte insbesondere, „wenn die Angeschriebenen verleitet werden, geheime Informationen preiszugeben“. Gemeint sind damit Daten des Internet-Banking, die sich Betrüger zunutze machen.

Zahlreiche Verbände und Online-Unternehmen bezweifelten, dass das Gesetz große Erfolge im Anti-Spam-Kampf bringen werde. Immerhin operiere der überwiegende Teil der verdeckt arbeitenden Anbieter vom Ausland aus.

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