Verbraucherschützer warnen
Klageflut gegen private Internetnutzer droht

Als Folge der geplanten Urheberrechts-Änderung befürchten Verbraucherschützer eine Flut von Klagen gegen private Internetnutzer.

dpa BERLIN. Wenn der Auskunftsanspruch gegenüber Dritten Gesetz werde, könnten Medienkonzerne Internet-Anbieter zwingen, die Daten privater Nutzer herauszugeben, die Musik oder Filme herunterladen. Der Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Patrick von Braunmühl, sagte am Donnerstag in Berlin, dies wäre ein Eingriff in die Datenschutzrechte der Bürger.

Die bei der Modernisierung des Urheberrechts ursprünglich geplante „Bagatellklausel“ müsse wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Der Klausel zufolge würden Verbraucher straffrei bleiben, wenn die Zahl der Kopien von Musik und Filmen gering ist und nur dem Privatgebrauch dient. Die vzbv, das Online-Netzwerk Campact, das Fairsharing-Netzwerk und das Netzwerk freies Wissen starteten deshalb die Kampagne „Privat kopieren ist kein Verbrechen“. 96 Prozent aller Musik-Downloads aus dem Internet sind laut von Braunmühl illegal.

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