Versucht sich ein Jurist mittels formaler Argumentationen lästige Kritiker vom Hals zu halten?
Dialer-Anwalt mahnt Internet-Forum ab

Die Abmahnung eines Dialer-Anbieters gegen ein Internetforum heizt die Diskussion um Rechtsberatung im Internet an.

hiz DÜSSELDORF. Die Internetforen Computerbetrug.de und Dialschutz.de sind in das Visier einer Firma geraten, die Dialer anbietet. Der Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, geht derzeit per Abmahnung gegen das gemeinsame Forum der Internetportale und deren Betreiber Heiko Rittelmeier vor. In seiner Argumentation führt er aus, dass in dem Diskussionsforum „permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz“ stattfänden.

Dialer sind kleine Programme, die sich auf dem Rechner installieren und Internetverbindungen aufbauen, die meist sehr teuer sind. Um das Problem in den Griff zu bekommen, wurden die Bestimmungen so erweitert, dass nur Dialer verwendet werden dürfen, die von der zuständigen Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) zugelassen und dort registriert sind. So müssen Dialer unter anderem die Rufnummern nutzen, die mit 09009 beginnen und dürfen sich erst einwählen, nachdem der Nutzer drei Mal die Buchstabenkombination „OK“ eingegeben hat. Zur Abschreckung hat die Behörde eine Liste der „schwarzen Schafe“ veröffentlicht. Auf eben dieser Liste ist die Firma, deren Geschäftsführer Urheber der Abmahnung ist, mehrfach zu finden.

Das Forum dient zum Informationsaustausch über Computerbetrug, Viren und Firewalls, Spam und Gefahren beim Onlinehandel. Einen großen Part dabei nehmen die Diskussionen über Dialer und Mehrwertdienste ein. Betroffene schildern im Forum ihre Probleme und Erfahrungen, warnen vor neuen Gefahren und versuchen sich gegenseitig zu helfen. Hier sieht Bernhard Syndikus, der zusammen mit Günter Freiherr von Grafenreuth eine Kanzlei betreibt, den Ansatz für die Abmahnung. In dem Dokument, das der Redaktion vorliegt, heißt es: „Wie Sie Ihrer Seite sicherlich entnehmen können, fordern Sie in dem Unterforum ‚Dialer und Mehrwertnummern allgemein’ durch den Satz ‚Auch Geschädigte können ihr Problem hier schildern’, expressis verbis dazu auf, seine einzelfallbezogene Rechtsfragen in Ihr Forum zu applizieren.“

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