Viele Unternehmen sehen sich durch so genannte Trivialpatente in ihrer Existenz bedroht
Software-Patente spalten die europäische IT-Industrie

Das Vorhaben klingt harmlos: Mit einer Richtlinie will die Europäische Kommission „computerimplementierte Erfindungen“ patentfähig machen. Doch der Plan bringt die Software-Branche in Aufruhr. Vor allem kleine Firmen sehen sich benachteiligt. Sie fürchten, dass die großen Softwarekonzerne, insbesondere aus den USA, die Patente als Mittel der Marktbeherrschung missbrauchen. Auch die Fangemeinde des freien Betriebssystems Linux läuft Sturm.

FRANKFURT/M. Am kommenden Mittwoch will das Europäische Parlament einen neuen Versuch machen, die Richtlinie in erster Lesung zu verabschieden. Ein erster Anlauf musste am 1. September wegen massiver Proteste verschoben werden. „Angesichts der aktuellen Diskussion wird es vermutlich eine zweite Lesung geben und die Richtlinie erst in einigen Monaten verabschiedet“, glaubt Claudia Milbradt, für Software-Patente zuständige Rechtsanwältin bei der Sozietät Clifford Chance Pünder.

Die Richtlinie würde erstmals in der EU die Vergabe von Software-Patenten regeln. Bislang ist Software etwa in Deutschland nur durch das Urheberrecht geschützt. Damit wird aber lediglich das simple Kopieren von Programmen verhindert, potenzielle Nachahmer können das Produkt dennoch leicht modifiziert auf den Markt bringen.

Die EU will Software-Entwicklungen patentfähig machen, wenn sie einen technischen Beitrag leisten. Im Gegensatz zu den USA sollen keine Geschäftsmodelle patentierbar sein. Nach Angaben des Europa-Abgeordneten Joachim Wuermeling (CSU) prüfen die EU-Parlamentarier zur Zeit zahlreiche Änderungsanträge, die „bis zur völligen Ablehnung der Richtlinie reichen“. So werde etwa gefordert, jegliche Kommunikation zwischen Computersystemen und Maschinen vom Patentschutz auszuschließen. Laut Wuermeling würde das freilich den „Grundgedanken der Richtlinie konterkarieren.

„Die EU-Richtlinie sorgt für die dringend notwendige Harmonisierung“, glaubt Milbradt von Clifford. „Das Europäische Patentamt kann dann schneller und transparenter entscheiden“. „Wir begrüßen eine Harmonisierung der Vorschriften auf europäischer Ebene“, heißt es auch bei SAP. Harsche Kritik kommt dagegen von kleinen Firmen. Sie weisen auf die mangelhafte Definition dessen hin, was patentfähig sein soll.

Besonders die „Altlasten“, also jene rund 30 000 Software-Patente, die das Europäische Patentamt (EPO) bereits anerkannt hat, bereiten dem IT-Mittelstand Kopfzerbrechen. Viele der in Europa geltenden Patente sind Trivialpatente, die sich auf weit verbreitete Entwicklungen beziehen. Das bekannteste ist das „One-Click-Shopping-Patent“ des Internetversenders Amazon. Kunden, die regelmäßig ordern, müssen ihre Daten nicht mehr mühselig ausfüllen, da diese automatisch ergänzt werden.

„Solche Patente sind geeignet, zuverlässig und dauerhaft die Entwicklung gleichwertiger Konkurrenzprodukte zu verhindern“, warnt Oliver Lorenz, Patentexperte der Berliner Magix AG, einem Anbieter von Audio-, Video und Bild-Software. Firmen wie der Internet-Provider 1&1, fürchten zudem, dass die Richtlinie wegen unklarer Definitionen weitere Trivialpatente zulässt. „Der Entwurf der EU-Kommission ermöglicht es Dritten, die Arbeitsgrundlage der ’Software-Bäcker’ – ihr Mehl – zu patentieren, ohne dass der Patentinhaber nachweisen müsste, einen erkennbaren Anteil an der Erfindung des Korns geleistet zu haben“, warnt Entwicklungsvorstand Achim Weiss.

Die kleineren Software-Anbieter rechnen damit, dass die Richtlinie eine Flut von Patentverfahren auslösen wird. „Viele Mittelständler haben nicht die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen, um bei einem Patentstreit ein Gerichtsverfahren durchstehen zu können“, warnt Lorenz von Magix.

Dem widersprechen Rechtsexperten. „Die Richtlinie regelt das, was auch in Europa längst gängige Praxis ist“, sagt Hans-Werner Moritz, Rechtsanwalt und IT-Experte der Sozietät Jones Day und ergänzt: „Warum sollte die Software-Industrie in der Patentfrage einen anderen Status haben als andere Industrien? Wer Software-Patente ablehnt, der stellt Patente grundsätzlich in Frage“.

Auch Milbradt von Clifford Chance bezweifelt, dass die Richtlinie eine Klagewelle auslösen wird. „Das wäre auch heute schon möglich, da es ja bereits europäische Patente gibt, die computerimplementierte Erfindungen schützen. Die Richtlinie wird daran nichts ändern“.

Dennoch warnen die Gegner, dass die Richtlinie die Wettbewerbsposition europäischer IT-Unternehmen schwächen wird. US-Konzerne besitzen in der Regel umfangreiche Patente, die bei bei Patentklagen „gegengerechnet“ werden können (cross licensing) „Die meisten europäische Unternehmen sind hier benachteiligt, da sie bedeutend weniger, in den meisten Fällen sogar gar keine Patente halten“, sagt Lorenz von Magix.

Jens Koenen leitet das Büro Unternehmen & Märkte in Frankfurt.
Jens Koenen
Handelsblatt / Leiter Büro Frankfurt
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