Wer regiert das Netz?
Icann bietet Zündstoff für UN-Informationsgipfel

Die Amerikaner haben das Internet erfunden, seine Entwicklung erst mit öffentlichen und dann mit privaten Mitteln vorangetrieben - und sie beherrschen den „Informationsplaneten“. Kann aber dieses Rückgrat einer globalisierten und dezentralisierten Welt des ständigen Informationsflusses von nur einer Zentrale - den USA - organisiert und „regiert“ werden?

dpa PARIS/TUNIS. Das Katasteramt des Internet, die in Kalifornien angesiedelte und von Washington kontrollierte Stiftung Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) bietet Zündstoff für den zweiten UN-Weltinformationsgipfel von Mittwoch bis Freitag in Tunis. Auch die Europäer setzen die USA dabei unter Druck.

„Im digitalen Universum kann sich kein Land das Recht anmaßen, für die anderen zu entscheiden“, meinte ein brasilianischer Delegierter auf einem der als turbulent beschriebenen Vorbereitungstreffen für den tunesischen Gipfel der etwa 180 Teilnehmerstaaten. Umstritten ist vor allem, dass das US-Handelsministerium die Hand auf dem „Hirn“ des Internet hielt. Französische Medien regen sich darüber auf, dass dieser „Gendarm“ etwa bei der Domänen-Zuteilung für einen pornografischen Internet-Rotlichtbereich (.xxx statt. com) das letzte Wort behalten will. Länder wie China, Brasilien und Iran laufen seit langem Sturm gegen die „US-Hegemonie“. Etliche, die solche politischen Interessen verfechten, sind dabei wahrlich keine Weltmeister der Pressefreiheit.

Seit dem ersten Weltinformationsgipfel im Dezember 2003 bringen sich die Europäer stärker ins Spiel. Sie schlagen vor, ein UN-Forum zu gründen, auf dem die Staaten sich den Problemen des Netzes widmen, von Spams (unerwünschter Werbemail) zur Pädophilie im Internet bis zu anderen heißen Eisen für eine Net-Polizei. Das Europa der 25, lange zerstritten, „will nicht mehr, dass die Amerikaner die einzigen sind, die an Bord das Sagen haben“, formuliert es ein europäischer Diplomat, „wir setzen uns für ein neues Leitungsmodell ein.“ Das ruft die Amerikaner auf den Plan, die unlängst doch bereits auf einer anderen UN-Konferenz, der der Unesco zur Kulturellen Vielfalt, eine herbe Schlappe erlitten.

„Was die Europäer da vorschlagen, könnte unsere Vorstellung eines völlig offenen Internet-Modells bremsen“, so warnte der US-Vertreter David Gross vom Washingtoner Außenministerium davor, die Kontrolle über das Internet „an eine Art lahme zwischenstaatliche Gruppe mit Mitgliedern wie Iran und Kuba abzutreten“. Washington will so tiefe „Reformen“ nicht und hat dabei durchaus ein Argument zur Hand - es bestehe die Gefahr, dass die geschäftliche Seite leide, das Internet verbürokratisiere und Länder wie China noch stärker Zensur ausübten: „Europa wird unterstützt von Ländern, die nicht für Meinungsfreiheit bekannt sind, Beschränkungen der Internet-Inhalte könnten folgen.“

Ob die weit auseinander liegenden Positionen in Tunis überhaupt auf einen Nenner gebracht werden können? Zündstoff birgt außerdem noch die Frage, wie denn die angestrebte Überwindung des „digitalen Grabens“ zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern finanziert werden soll. Mal abgesehen davon, dass der Gipfel in einem Land einberufen wird, das mit zu den schärfsten Cyber-Kontrolleuren gerechnet wird.

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