Werbe-Mails
Verbraucherzentrale kritisiert neues Spam-Gesetz

Verbraucherschützer halten die Pläne der Regierung zum Schutz vor unerwünschten E-Mails als unzureichend. Auch das Abfangen von Kundendaten und Ausspionieren von Internet-Nutzern werde durch das vom Kabinett verabschiedete Telemediengesetz nicht effektiv verhindert.

dpa BERLIN. „Die Regierung hat in all diesen Bereichen nicht für ausreichenden Schutz der Verbraucher gesorgt“, sagte die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv), Edda Müller, der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Besonders die Bekämpfung von Spam, also unerwünschten Werbe-Mails, werde durch das neue Gesetz verhindert. Zwar würden Spam-Mails mit gefälschten oder verschleierten Absender- oder Betreffangaben künftig als Ordnungswidrigkeit gelten. Allerdings müsse dem Absender ein absichtliches Vorgehen nachgewiesen werden. „Dieser Nachweis wird nach allen bisherigen Erfahrungen nicht zu führen sein“, sagte Müller.

Das Telemediengesetz soll von 2007 an das bisher stark zersplitterte deutsche Recht für Internet, Rundfunk und digitale Dienste einheitlich regeln.

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