Wichtiger Unterschied
Patentrecht oder Urheberrecht?

Der Streit um die Patentierung von Software ist kompliziert, für den Laien erschließt er sich kaum. Eine wichtige Grundlage ist hier die Unterscheidung zwischen Patentrecht und Urheberrecht.

HB Düsseldorf. Das Patentrecht schützt die Funktion, das Urheberrecht die äußere Form.

Urheberrecht: Computerprogramme sind durch die aus dem Jahre 1991 stammende Softwarerichtlinie (91/250/EWG) in Europa als literarische Werke im Sinne des Urheberrechts geschützt. Die Schutzdauer an Werken der Literatur und Kunst ist einheitlich auf den Zeitraum bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers festgelegt. Im Unterschied zum Patentrecht schützt das Urheberrecht nicht die Funktionalität einer Erfindung, sondern lediglich das Format, in dem sie verfasst ist, oder im Fall von Software den Programmcode.

Patentrechte sind ein staatlicher Monopolschutz auf wirtschaftlich verwertbare Erfindungen. Der Patentschutz ist in den meisten Ländern auf 20 Jahre beschränkt. Computerprogramme sind in Europa laut der europäischen Patentübereinkunft aus dem Jahr 1973 ausdrücklich von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Im Gegensatz zu Europa ist das US-Patentrecht in Bezug auf Patentierbarkeit viel liberaler. Der wesentliche Unterschied besteht in der Anforderung an den „technischen Beitrag“. Die US-Gesetzgebung setzt lediglich voraus, dass eine Erfindung innerhalb eines technischen Umfelds liegt. Das hat zur Folge, dass auch Computerprogramme, triviale Erfindungen und Geschäftsmethoden in den USA patentiert werden können.

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