Zukunftsdialog: Bürgerbeteiligung mit fragwürdigen Ergebnissen

Zukunftsdialog
Bürgerbeteiligung mit fragwürdigen Ergebnissen

Kurz vor dem Ende der Online-Abstimmung beim „Zukunftsdialog“ der Bundesregierung ist klar: Die Bürgerbeteiligung war hoch, doch die Ergebnisse wurden manipuliert.
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BerlinIm September wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Völkermord an den Armeniern auseinandersetzen müssen, mit der Legalisierung von Cannabis und mit der Abschaffung der GEZ. Denn diese Themen gehören zu den zehn meistbewerteten Vorschlägen von Bürgern auf der Seite dialog-ueber-deutschland.de.

Ziel dieses Online-„Dialogs“ war es, konkrete Handlungsvorschläge aus der Bevölkerung einzuholen, denen sich die Bundesregierung dann widmen wollte. Rein quantitativ ist die Aktion ein Erfolg: Mehr als 10.000 mal mehr, mal weniger konkrete Vorschläge wurden in den vergangenen zweieinhalb Monaten eingereicht.

Sie alle, verspricht eine Regierungssprecherin, „werden ausgewertet und auf politische Umsetzbarkeit geprüft – nicht nur diejenigen, die besonders viele Stimmen erhalten haben.“ Die Einsender der zehn Vorschläge mit den meisten Bewertungen sollen im Herbst ins Kanzleramt eingeladen werden.

Hier können sie mit der Kanzlerin über ihre Ideen reden. Ebenfalls eingeladen werden die Verfasser der zehn Vorschläge, die nach einer fachlichen Prüfung als besonders erfolgversprechend gelten.

Am Sonntag um 24 Uhr endet die Online-Abstimmung, die Gewinnerthemen, jedenfalls die mit den meisten Bewertungen, sind bereits absehbar. Nun stellen sich einige Fragen: Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse der Abstimmung wirklich? Und entsprechen sie auch qualitativ dem, was sich die Initiatoren des Online-Dialogs vorgestellt hatten?

Zur Aussagekraft der Zahlen – knapp 150.000 Stimmen für das Thema Armenien, rund 88.000 für die Abschaffung der GEZ – muss man wissen, dass die Abstimmung seit den ersten Stunden manipuliert wurde.

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Bürgerbeteiligung mit fragwürdigen Ergebnissen

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Bewusst niedrig gehaltene Hürde

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Neuland betreten

Kommentare zu " Zukunftsdialog: Bürgerbeteiligung mit fragwürdigen Ergebnissen"

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  • Das Verfahren ist offensichtlich verbesserungswürdig.
    Aber letztlich ist das eine Frage der Intentionen.
    Ob ein Thema hinsichtlich der Bedeutung manipuliert wurde oder nicht muss nicht unbedingt wichtig sein.
    Jedenfalls dann nicht, wenn man davon ausgeht, das es letztlich ohnehin nicht um den Versuch geht Mehrheitswünsche zu quantifizieren.
    Vielleicht geht es ja nur darum überhaupt festzustellen, was von den angebotenen Themen, welche Aufmerksamkeit erregt inkl. dem Drang zur Manipulation.
    Man sollte sich dann aber nicht so billig erwischen lassen.

    H.

  • Merkel betrat Neuland - und versank im Treibsand. Handwerkliche Qualität war ja bisher höchst selten ein Merkmal dieser Regierung.

  • Äusserst fragwürdig. Da haben sich Interessengruppen gezielt ausgetobt. Ich glaube nicht, dass die Gewichtung einen Querschnit der Meinung der Deutschen ist! Ich muss aber auch zugeben, dass ich nur durch Zufall an diese Internetaktion gekommen bin. Hier hat die Politik sich die falschen Partner gesucht!

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