Facebook
Datenschützer untersagt Austausch mit WhatsApp

Facebook will auf die Daten der 35 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzer zurückgreifen. Das hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte jetzt untersagt. Doch wie groß sind seine Chancen gegen den US-Konzern?

HamburgHamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Zudem müsse Facebook bereits von WhatsApp übermittelte Daten löschen. Die rund 35 Millionen WhatsApp-Anwender in Deutschland müssten selbst entscheiden können, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen, erklärte Caspar am Dienstag in Hamburg. „Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen.“

Caspar untersagte Facebook die Speicherung der WhatsApp-Daten „ab sofort“. Sie sei sofort vollziehbar, bis Facebook Widerspruch beim Verwaltungsgericht Hamburg einlege. Befolgt Facebook die Anordnung nicht, kann die Behörde Bußgelder verhängen. Caspar sagte der Deutschen Presse-Agentur, er suche derzeit mit anderen Datenschutzbeauftragten in Europa einen Schulterschluss, um die Datenübertragung von WhatsApp an Facebook zu unterbinden. „Facebook weht aber auch in den USA der Wind ins Gesicht.“

Entscheidend wird die Frage sein, ob der Hamburger Datenschützer überhaupt zuständig ist. Er argumentiert, Facebook verarbeite Daten in der Hamburger Niederlassung, weil dort das deutschsprachige Werbegeschäft betrieben werde. Deshalb sei nationales Datenschutzrecht anwendbar, wie auch der Europäische Gerichtshof im Juli bestätigt habe.

Facebook erklärte stets, das europäische Geschäft werde von Irland aus betrieben und deswegen seien die dortigen Datenschützer zuständig. Das Online-Netzwerk entgegnete Caspar am Dienstag: „Facebook befolgt das EU-Datenschutzrecht.“ Man sei offen dafür, mit dem Hamburger Datenschützer zu arbeiten, um seine Fragen zu beantworten und Sorgen zu zerstreuen.

Caspar hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, gegen Facebook vorzugehen. Zuletzt wollte er durchsetzen, dass Facebook auch Anmeldungen unter einem Pseudonym zulässt, scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Das Gericht hatte Caspar an die Niederlassung von Facebook in Irland verwiesen. Diesmal adressierte er seine Anordnung direkt an Facebook in Irland. Er sieht eine veränderte Rechtslage im Vergleich zu dem Pseudonym-Fall durch das EuGH-Urteil.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das Verbot begrüßt: „Wir sehen uns durch die Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz bestätigt. Sie bestärkt die kritische Ansicht der Marktwächterexperten zur Datenübertragung von WhatsApp an Facebook“, sagte der VZBV-Jurist Christopher Kunke aus dem Marktwächter-Team „Nutzergenerierte Inhalte“ in der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dem Handelsblatt. „Die fehlende Einwilligung in die Datenübertragung, als auch die Datenweitergabe der unbeteiligten Telefonbuchkontakte sind wesentliche Punkte unserer Abmahnung, die nun auch die Hamburger Behörde in der Verwaltungsanordnung aufgreift.“

WhatsApp hat nach einer vom VZBV gewährten Fristverlängerung bis zum 14. Oktober Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. WhatsApp muss aber im Gegenzug Nutzern, deren Account inzwischen deaktiviert wurde, erneut Zugriff auf die App geben, damit diese die Möglichkeit haben ihre Daten und den Account löschen zu können. „Das Marktwächterteam bittet Verbraucher darum, weiterhin Auffälligkeiten bei der Nutzung von WhatsApp über das Beschwerdepostfach auf marktwaechter.de den Verbraucherschützern zu melden“, erklärte der VZBV.

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