IT-Fachanwalt Laurent Meister
„Die Behörden greifen durch“

Der IT-Fachanwalt Laurent Meister spricht im Handelsblatt-Interview über Datenspeicherung auf US-Servern, die dringendsten Baustellen für Unternehmen und rechtssichere Betriebsabläufe.

KölnDas Safe-Harbor-Abkommen ist gekippt, die Nachfolgeregel Privacy Shield ist noch nicht in Kraft. EU-Unternehmen sind verunsichert, was die Datenspeicherung in den USA angeht. Laurent Meister ist Fachanwalt für IT-Recht in der Kanzlei Menold Bezler.

Seit Mai soll die EU-Datenschutzgrundverordnung erstmals eine übergreifende Regelung bieten. Zugleich fehlt eine Basis für den Transfer in die USA. Wie viel Arbeit kommt auf Unternehmen zu?
Im Grunde ist das Zusammentreffen der beiden Themen eine glückliche Fügung. So haben Unternehmen die Möglichkeit, grundsätzliche Datenschutzthemen und den Austausch von Daten in die USA gleichzeitig zu überprüfen. Klar ist: Uns stehen zwei bis drei spannende Jahre bevor.

Haben die Unternehmen bereits reagiert?
Viele wurden durch das Safe-Harbor-Urteil aufgeschreckt. Endkunden fordern natürlich, dass die Verarbeitung privater Daten auf sicherer Grundlage steht – ein sensibles Thema. Die Aufsichtsbehörden hatten eine Karenzzeit eingeräumt, weil sich die Rechtslage so plötzlich geändert hatte. Jetzt aber greifen Datenschutzbehörden durch: Erste kleine Bußgelder wurden verhängt – da ging es um die Signalwirkung.

Was sollten Firmen denn tun?
Natürlich würde Privacy Shield, das wieder eine Grundsatzregel zwischen Europa und USA wäre, das Verfahren vereinfachen. Aber solange das Abkommen nicht in Kraft tritt, gibt es die EU-Standardvertragsklauseln als alternative Lösung. Die sind momentan ein gangbarer Weg, um Verträge mit US-Firmen abzusichern.

Amerikanische Unternehmen gehen so die Verpflichtung ein, sich den europäischen Standards zu unterwerfen. Reicht das?
Derzeit obliegt es eigentlich den europäischen Vertragspartnern, deren Einhaltung zu überprüfen. Aber europäische Aufsichtsbehörden, konkret die Iren, argumentieren, dass das zu schwach ist. Der Zugriff amerikanischer Behörden auf die Daten könne so nicht verlässlich ausgeschlossen werden. Damit bleibt ein Hauptproblem der Datenschützer bestehen. Es läuft aktuell ein Verfahren, um da Gewissheit zu bekommen.

Manuel Heckel
Manuel Heckel
Pressebüro JP4
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%