EU-Urteil
Google muss Links zu sensiblen Daten löschen

Muss der Suchmaschinenriese Google Verweise auf persönliche Daten im Netz löschen? Ja, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, sagt der Europäische Gerichtshof – und stärkt damit das „Recht auf Vergessen“ im Netz.
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Luxemburg/BerlinEin ungewohntes Gefühl für Google: Der Suchmaschinenbetreiber muss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage einstecken. Google kann dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-131/12) und stärkt damit das „Recht auf Vergessen“ im Internet. Google muss Links löschen, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen.

Ein solches Recht leite sich aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab. Ein Betroffener könne sich mit der Bitte um Änderung der Suchergebnisse an Google wenden – oder sonst an die zuständigen Stellen. Laut Gericht hat der Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Löschung. Komme Google dem nicht nach, könne sich der Betroffene an die Datenschutzbehörden wenden. Ausnahmen sind laut Gericht nur bei Personen des öffentlichen Lebens erlaubt, bei denen es ein besonderes Interesse gebe.

Zur Begründung betonte der EuGH, mit der Eingabe eines Namens bei einer Internet-Suchmaschine könnten sich Nutzer ein umfassendes Bild von dieser Person machen. Die Suchergebnisse seien nichts anderes als das Ergebnis einer Verarbeitung personenbezogener Daten. Das EU-Recht verlange hier einen Ausgleich zwischen den Interessen der Nutzer und denen der betroffenen Personen. Dies könne zu einem einklagbaren Anspruch auf Löschung bestimmter Suchergebnisse führen.

Geklagt hatte ein Spanier. Er wehrte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens noch heute einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor 15 Jahren anzeigt. Allein in Spanien gibt es 180 Fälle, in denen Bürger die Löschung von persönlichen Informationen von Google verlangen.

Die Richter urteilten dabei nur über die Verweise, nicht aber über die Inhalte der Webseiten. Der Anspruch gelte auch dann, wenn diese rechtmäßig seien und die Informationen dort nicht gleichzeitig gelöscht würden.

Die Frage nach dem sogenannten „Recht auf Vergessen“ im Internet bringt seit Jahren Anwälte und Datenschützer gegen Internetkonzerne auf. Google steht in der Kritik, weil es sich weigert, derartige Informationen zu löschen. Im Januar hatte das Hamburger Landgericht entschieden, dass Google auf seiner deutschen Internetseite heimlich aufgenommene Sex-Bilder von Ex-Motorsportboss Max Mosley nicht mehr in den Suchergebnissen anzeigen darf. Die Fotos verletzten die Intimsphäre Mosleys schwer, urteilten die deutschen Richter. In der EU werden derzeit die Vorschriften zum Datenschutz überarbeitet, die noch aus dem Jahr 1995 stammen, also bevor das Internet seinen Siegeszug antrat.

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„Privatsphäre muss auch in digitaler Welt geschützt werden“

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