Netzkonferenz Republica
„Überwachung macht impotent“

Die Geheimdienste überwachen das Internet in einem ungeahnten Ausmaß – und fast niemand regt sich auf. Auf der Konferenz Republica diskutieren die Netzaktivisten, wie sie gegen NSA und Co mobilisieren können.
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BerlinKondome und E-Mail-Verschlüsselung haben technisch wenig gemeinsam. Was sie aber eint: Beide schützen – die Gummiüberzieher gegen Aids, Software wie PGP gegen die Überwachung der Kommunikation.

Geht es nach dem Internetaktivisten Jacob Appelbaum, sollten alle Nutzer in Zeiten der NSA-Affäre ein digitales Verhüterli nutzen – nur so könne sich die Gesellschaft schützen, sagte er am Dienstag auf der Konferenz Republica in Berlin.

Stell' dir vor, alle werden überwacht, und niemand regt sich auf. Die Enthüllungen des Edward Snowden sorgen immer noch für Schlagzeilen im Wochenrhythmus, doch der Protest gegen die Überwachung des Internets durch Geheimdienste hält sich trotzdem in Grenzen.

Auf der Konferenz der deutschen Netzszene stellt sich in diesem Jahr daher mehr denn je die Frage: Wie wird die Spionageaffäre zu einem Aufreger? Mit griffigen Vergleichen und Geschichten kämpft die Szene gegen die Gleichgültigkeit.

Dass Netzpolitik durchaus ein Thema für die Massen sein kann, hat der Wirbel um Acta gezeigt: Das umstrittene Urheberrechtsabkommen, in dem Kritiker ein Instrument für die Zensur im Internet sahen, trieb Tausende Demonstranten auf die Straße – mit dem Ergebnis, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Gesetzespaket aufkündigte. Auch die Volkszählung bewegte in den 1970er Jahren die Massen.

Die Empörung über die Überwachung von NSA und GCHQ hält sich indes außerhalb der Szene, die mangels alternativer Begriffe oft als Netzgemeinde bezeichnet wird, in Grenzen. In einer Umfrage des Marktforschers GfK im Auftrag der „Welt am Sonntag“ sagte die Hälfte der Nutzer, sie habe nichts zu verbergen. Und gut drei Viertel (77 Prozent) ziehen aus den Enthüllungen keine Konsequenzen und haben ihren Umgang mit Daten nicht verändert.

Woher die Lethargie? Die Folgen der Überwachung seien unsichtbar, sagt Markus Beckedahl, Mitbegründer der Republica: „Die mittelbare Betroffenheit ist nicht da, die kommt später, wenn die Datenberge gegen uns verwendet werden.“ Die Auswirkungen auf die Demokratie ließen sich daher noch nicht verspüren. Anders als bei der Volkszählung, als die Bürger sehr konkret Fragebögen ausfüllen sollten.

Zudem stehe (anders als in der Diskussion um Acta) keine konkrete Entscheidung an, gegen die man mobilisieren könne, erklärt Beckedahl: „Man muss auf vielen Ebenen etwas tun, um die Überwachung einzudämmen“ – beispielsweise mit der Entwicklung und Nutzung von Technik, die Kommunikation geheim hält, aber auch mit politischem Einfluss. Ein mühsames Unterfangen.

Um die Menschen auf die Straße zu bringen, will der Blogger und Journalist Friedemann Karig ein altes Mittel nutzen: „Die Menschen funktionieren über Geschichten.“ Die Dystopie „1984“ von George Orwell tauge aber nicht mehr dafür: Der Roman sei unter dem Eindruck des Nazi-Regimes entstanden – „das sieht nicht nach unserer Zeit aus“. Es bedürfe neuer Narrative, um gegen Überwachung zu mobilisieren und so Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Studien zeigen, dass sich Menschen anders verhalten, wenn sie sich überwacht fühlen: Konformistischer, stärker an die Masse angepasst, aber auch aggressiver. Karig will diese Erkenntnisse in griffige Formeln fassen und sie gängigen Einstellungen entgegensetzen. „Überwachung macht impotent“ ist so ein Satz, der stutzen lässt – wobei es Karig nicht um Erektionsstörungen geht, sondern das Gefühl der Ohnmacht, das zumindest die Netzaktivisten gegenüber der NSA verspüren.

Das „Supergrundrecht Sicherheit“, von dem der frühere Innenminister Friedrich sprach, kontert der Journalist mit dem Satz: „Überwachte sind weder sicher noch frei.“ Auch den Satz „Ich habe nichts zu verbergen“ nimmt Karig unter Beschuss: „Meine Daten sind mein Leben“, sagt er. Wer das ebenso sieht, ist schon eher bereit, zu einer Demo zu gehen.

Ein eBook zum Thema Datensicherheit finden Sie zum Download im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

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