Zum Zukunft der Energie Special von Handelsblatt Online

Emissionshandel
Ringen um die Reform

Die Industrie verfolgt die anstehende Reform des Emissionshandels mit Sorge. Sollten die Vorschläge der EU Wirklichkeit werden, könnten neue Belastungen auf Unternehmen zukommen. Helfen soll das Wirtschaftsministerium.

BerlinAls Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kürzlich bei der Tagung des Industrieverbandes VIK seine Vorstellungen von der anstehenden Reform des europäischen Emissionshandels skizzierte, wurde den Anwesenden warm ums Herz: Es müsse gelingen, „unangemessene Kostenbelastungen für die effizientesten Anlagen zu vermeiden“, sagte Machnig.

Eine Zuteilung von Emissionsrechten, die kein Produktionswachstum berücksichtige, sei mit den Grundsatzbeschlüssen des Europäischen Rates nicht vereinbar. „Das muss die Linie sein für die Debatten, die wir vor uns haben“, sagte Machnig.

Die Industrie verfolgt die anstehende Reform des Emissionshandels mit Sorge. Sie soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden und 2020 in Kraft treten. Die Vorschläge der EU-Kommission liegen seit Monaten vor. Sollten sie Wirklichkeit werden, würden die Belastungen durch den Emissionshandel steigen, befürchten Industrievertreter.

Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Zuteilung kostenfreier Emissionszertifikate für Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, deutlich restriktiver als bisher gehandhabt werden. So sollen die Benchmarks, an denen sich die Zuteilung der Zertifikate bemisst, deutlich verschärft werden.

Die knapp 60 Benchmarks – individuell zugeschnitten auf bestimmte Produktionsverfahren und Produkte – sind aber schon heute zum Teil so bemessen, dass sie europaweit auch von der modernsten und effizientesten Anlage nicht erreicht werden können. Die Benchmarks sollen jährlich mit einem „universellen Kürzungsfaktor“ verschärft werden. Hinzu kommt, dass die Gesamtmenge der Zertifikate jährlich künftig nicht mehr nur um 1,7 Prozent, sondern um 2,2 Prozent gekürzt werden soll.

Aus Sicht der Industrie ist das eine explosive Mischung. Sie könnte die Zusatzkosten, die der Klimaschutz verursacht, erheblich erhöhen – und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen weiter schmälern. Die Unternehmen setzen daher auf die Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Leute um Sigmar Gabriel sollen bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel das Schlimmste verhindern.

Allerdings hat Gabriel eine regierungsinterne Widersacherin: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat bereits deutlich gemacht, dass die Unternehmen ihrer Ansicht nach komfortabel mit Emissionszertifikaten ausgestattet sind. Sie lässt sich mit dem Satz zitieren, das „Stöhnen der Industrie“ sei „nicht ganz verständlich“.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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