Zum Zukunft der Energie Special von Handelsblatt Online

Gabriel zum Atomausstieg
„Eltern haften für ihre Kinder“

Der Abschied von der Kernkraft wird teuer. Wer aber soll die Risiken tragen? Die Kraftwerksbetreiber? Die Steuerzahler? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Energiemanager Werner Müller haben so ihre eigenen Ideen.

Bonn„Eltern haften für ihre Kinder“: An diesem Satz hat Sigmar Gabriel Gefallen gefunden. Jeder kennt das Prinzip von den Warnschildern auf Baustellen – übertragen auf die Großbaustelle des SPD-Wirtschaftsministers, die Energiewende, soll er bedeuten: Die Energiekonzerne müssen für die Kosten des Atomausstiegs selbst aufkommen. Die Privatwirtschaft, nicht die Steuerzahler sollen die Milliardenrisiken des Abrisses der Meiler und der Endlagerung des strahlenden Mülls tragen.

Sein Gleichnis vom Haftungsprinzip der Eltern, also der Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, erneuerte Gabriel am Donnerstagabend bei einer Diskussionsrunde der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik zur Zukunft der Energieversorgung (Bapp). Das Problem ist nur: Die Konzerne, allen voran Eon und RWE, haben schwer an der Energiewende zu tragen und sind bereits heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Knapp 39 Milliarden Euro haben sie bislang für den Atomausstieg zurückgestellt – es könnte aber deutlich teurer werden.

Ein Herz für arme Kinder zeigte Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, der neben Gabriel auf dem Podium saß. „So weit ich weiß, haften sehr reiche Eltern nicht dafür, wenn ihr Sohn Hartz IV bekommt“, entgegnete Gabriels parteiloser Vor-Vorgänger. Im übrigen habe ein Kind normalerweise zwei Eltern: Der Staat sei zum Teil an den Konzernen beteiligt, vor 40 Jahren gehörte ihm die Kernenergie noch vollständig. So viel zur Verantwortung der Steuerzahler. Gabriel entgegnete, man solle „jetzt nicht auch noch versuchen, ein paar Großeltern zu finden“. Es gehe schließlich ums „Gemeinwohl“, sagte der Vizekanzler unter Applaus.

Jenseits der „Ahnenforschung“, wie Moderator und Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs einwarf, ging es am Donnerstagabend aber vor allem um die Frage: Wer soll sie bezahlen, die Kosten für den Ausstieg in den nächsten Tausend Jahren? Und in welcher Konstruktion? Müller hat bereits für eine Atomstiftung geworben, die Vermögen anhäuft und über einen langen Zeitraum hinweg den Atomausstieg finanziert: „Sie soll so konstruiert sein, dass der Staat, wenn es planmäßig läuft, nicht in Haftung kommt“, sagte Müller am Donnerstag, „und allenfalls dann in Haftung kommt, wenn er Unsinn macht“.

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Die „Kunst des Möglichen“

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