Energie

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Medienbericht: EU will zurück zur Atomkraft

Von wegen Ausstieg: Die EU-Kommission will die nukleare Energieerzeugung ausbauen. Ein klares Regelwerk soll den Bau von neuen Meilern erleichtern, heißt es in einem Medienbericht. Staatliche Finanzspritzen sind geplant.

Europa braucht mehr Atomkraft, findet die EU-Kommision. Sie legt jetzt Richtlinien zur Förderung vor. Quelle: dpa
Europa braucht mehr Atomkraft, findet die EU-Kommision. Sie legt jetzt Richtlinien zur Förderung vor. Quelle: dpa

MünchenDie EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Im Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde der Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Papier.
Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten speziell für „die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks“ staatliche Finanzhilfen benötigt werden, heiße es in dem Entwurf. Über solche möglichen Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben. Almunia setze sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, dass die Voraussetzungen klar festlegt.

Die Bundesregierung habe dem Plan bereits widersprochen, berichtet die Zeitung. Unterstützung für das Vorhaben komme dagegen aus Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien.

Almunia wolle die neue Richtlinie nach der Sommerpause vorlegen. Bis zum Frühjahr solle sie verabschiedet werden.

Energiewende Deutschland bleibt allein

Unternehmen und Politik fordern schon seit langem eine bessere Abstimmung der europäischen Energiepolitik. Dabei soll ein Fahrplan helfen. Doch die Planung der EU beruht auf veralteten Daten, behauptet eine Studie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission ausgesprochen. „Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich“, sagte sie am Freitag in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin.

In Deutschland war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 der Atomausstieg beschlossen worden. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke.

Auch eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) legt Nahe, dass Deutschland mit seiner Abkehr von der Atomkraft allein dasteht. Die EU stütze sich immer noch zu sehr auf die Rolle der Atomkraft bei der Energieversorgung, heißt es in der Studie. So verwende sie in ihrem Grünbuch Energie, das als Basis für einen möglichen europäischen Fahrplan zum zukünftigen Strommix dient, veraltete Daten. Der drastische Kostenverfall bei den erneuerbaren Energien werde nicht berücksichtigt, dafür unterschätze man die Kosten der Kernkraft.

Industrie- und Oppositionsvertreter bedauern die mangelnde Abstimmung der Energieversorgung innerhalb der Europäischen Union. Es bedürfe dringend einer übergreifenden Strategie auf europäischer Ebene, sagte etwa Elmar Degenhart, Chef des Reifenherstellers Continental, „Deutschland kann dies nicht allein stemmen.“ Auch der Industriekonzern Siemens wünscht sich eine bessere internationale Koordination der Energiepolitik. „Wir brauchen Entscheidungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auf lange Sicht erhalten“, sagte Siemens-Chef Löscher.

142 Kommentare

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  • 19.07.2013, 06:30 Uhrwomen

    Ein wunderbares Gefühl, zu sehen wie die EU Gelder versenkt, verschenkt, die vom Hauptzahler Deutschland kommen. Ein wunderbares Gefühl zu sehen, wie die EU die Anliegen der Bürger ignoriert.

  • 19.07.2013, 06:44 Uhrmilo

    Da hat ja Lobbyarbeit offensichtlich gewirkt. Zurueck auf den Anfang, Subventionen fuer den Bau, damit fuer Firmen, die eigentlich genug Geld haben, die Entsorgung wird natuerlich nicht auf die Verursacher uebertragen, sondern wieder von der Allgemeinheit getragen. Die Strompreise werden mit Sicherheit nicht sinken, vielleicht nicht mehr steigen, sondern auf einem hohen Niveau fuer eine Weile eingefroren, und das wird als Erfolg der Stromindustrie verkauft werden. Die wirkliche Rechnung, Entsorgung usw. wird auf die naechste Generation zu Bezahlung abgeladen, wie schon einmal. Wie dumm oder besser gefragt, wie korrupt sind eigentlich die nicht direkt gewaehlten EU Nasen?

  • 19.07.2013, 06:44 Uhrwilhelm

    nun geistert die schreckliche konstenrechnung vom solarstrom über den ticker, um auszublenden wie teuer uns die atomenergie in wirklichkeit kostet. keine versicherung ist bereit, diesen atomaren unsinn zu versichern. allte atomstromerzeuger sind nicht bereit, die kosten für die endlagerung zu übernehmen. sollte asse zusammenfallen, dann verstrahlt für tausende von jahren dieser restmüll unsere umwelt. hier bei uns wird von den kosten der solartechnik gelabert, in china z. b. wird diese in den nächsten jahren um das fünffache vergrößert werden, weil eben autarkie angesagt ist.
    und jetzt - ich glaub es nicht - soll das auch noch die ethik-kommission bedenken, ob die harzer billig ihren strom bekommen, alles ein wenig krank in dieser welt hier.

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