Politische Ignoranz ist ein fruchtbarer Boden für neue politische Gewächse. Die ersten sprießen bereits. Ihr Thema: die digitale Gesellschaft.
Jens Seipenbusch und die Piratenpartei.
Die neuen Abgeordneten hatten Blumentöpfe dabei, sie trugen Selbstgestricktes und ihre Reden trieften vor Weltrettungspathos. Als die Grünen 1983 mit 27 Delegierten erstmals in den Bundestag einzogen, räumte kaum jemand dem seltsamen Trüppchen Zukunfts-Chancen ein. Chaotisch waren sie, zerstritten bis zur Selbstzerfleischung. Und überhaupt: Umweltschutz als politisches Kernthema? Lachhaft.
24 Jahre später haben die vormaligen Strickpulloverträger eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hinter sich - und eine ungewisse Zukunft vor sich. Das Nischenthema Umweltschutz jedoch hat beispiellos Karriere gemacht: Kanzlerin Merkel erklärt den Kampf gegen den Klimawandel zur Chefsache, Bio-Lebensmittel haben es in die Discounter-Regale geschafft, auf dem letzten Weltwirtschaftsgipfel zelebrierten die Reichen und Mächtigen einen Wer-ist-der-Grünste-Wettbewerb. Und auf der IAA präsentiert sich gar die Autoindustrie als klimaschonend.
Als die Grünen mit ihrem Ein-Themen-Programm in den Bundestag einzogen, lieferten sie den erneuten Beleg für ein Naturgesetz, nach dem in Demokratien kein politisches Vakuum existieren kann. Jede thematische Lücke wird flugs von einer neuen Gruppierung gefüllt. Wer will, kann derzeit eine weitere Bestätigung dieser Regel miterleben. Digitale Technologien im Allgemeinen und das Internet im Besonderen üben auf Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft eine disruptive Kraft aus. Und Regierung und Opposition oszillieren im Gleichklang zwischen Ignoranz, Unverständnis und Aktionismus. Ob Online-Durchsuchung, Verbot von Killerspielen, Vorratsdatenspeicherung oder Urheberrechtsnovelle: Vom Alltag sind die Abgeordneten Lichtjahre entfernt.
Das neue Vakuum zieht prompt neue Akteure an: Jüngst feierte die deutsche Piratenpartei ihren ersten Geburtstag. Gerade 500 Mitglieder zählt der Verein mit dem martialischen Namen - sein Programm warnt vor einer "totalitären Überwachungsgesellschaft". Wieder mal ein chaotisch-buntes Trüppchen, das von Politprofis milde belächelt wird. Aber Politprofis waren es auch, die Umweltpolitik zum Randthema erklärten. Ob die Piratenpartei mit dem Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch das Zeug hat, es den Grünen nachzutun, wird sich zeigen. Ihr Themenfeld hat mehr Beachtung verdient. Hoffentlich dauert es nicht wieder zwei Jahrzehnte.
