Fördertopf leer: Kein Geld mehr vom Staat für das „Keller-Kraftwerk“

BERLIN. Die Bundesregierung stoppt die Förderung von „Keller-Kraftwerken“. Mit den bereits bewilligten Anträgen sei das Budget ausgeschöpft, heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt. Eine Umschichtung von Mitteln sei nicht vorgesehen, „so dass für weitere Bewilligungen oder Verlängerungen von Bewilligungszeiträumen keine Mittel zur Verfügung stehen“.

Umweltpolitiker und die betroffene Branche reagierten enttäuscht. Sie hatten monatelang für die Fortführung des Programms gekämpft. Die kleinen Kraftwerke sind besonders effizient und sollen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Dezentralisierung der Stromerzeugung leisten. Ohne staatlichen Anschub dürfte die noch junge Technik allerdings nicht voran kommen. Auch die viel beachtete Kooperation von Volkswagen mit dem Stromanbieter Lichtblick ist betroffen.

Mit dem Klimaschutz-Impulsprogramm für Keller-Kraftwerke unterstützte der Bund bislang den Einbau von kleinen Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer elektrischen Leistung von bis zu 50 Kilowatt. Mini-KWK-Kraftwerke erzeugen Strom und Wärme. Sie senken den Primärenergieverbrauch um bis zu 40 Prozent und sparen bis zu 60 Prozent klimaschädliches Kohlendioxid ein. Die Anlagen werden beispielsweise in Ein- und Mehrfamilienhäusern, Gewerbebetrieben, öffentlichen Gebäuden oder Schwimmbädern eingesetzt.

„Mit ihrer Entscheidung zur Aufgabe des erfolgreichen Impulsprogramms zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass bei ihrer Energiepolitik Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht im Vordergrund stehen“, sagte Oliver Krischer, einer der Energieexperten in der Bundestagsfraktion der Grünen, dem Handelsblatt. „Die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke von Großkonzernen scheint Schwarz-Gelb wichtiger zu sein als die Innovationskraft vieler mittelständischer Unternehmen. Durch die Aufgabe des Programms droht Deutschland eine weitere Zukunftsbranche zu verlieren“, sagte Krischer. Die Mitteilung des Umweltministeriums zum Auslaufen des Programms folgte auf eine Anfrage Krischers.

Das Klimaschutz-Impulsprogramm hatte einen Boom der Keller-Kraftwerke angefacht. Seit Beginn der Förderung im September 2008 bis Ende 2009 wurden nach Angaben der Bundesregierung 10 200 Anträge eingereicht. Über 4 400 Mini-KWK-Anlagen wurden bis Jahresende bezuschusst. Dabei flossen Fördergelder in Höhe von 33,1 Mio. Euro.

Die Branche appelliert an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), das Aus für die Förderung zu überdenken: „Klein, effizient und dezentral. Das ist die Zukunft der Energie. Darum muss Umweltminister Röttgen das erfolgreiche Förderprogramm vor dem Rotstift bewahren. Hier wird mit wenig Geld viel bewirkt - für das Klima, die Energiewende und den Wettbewerb“, sagte Christian Friege, Vorstandsvorsitzender der Lichtblick AG.

Lichtblick bereitet derzeit die Installation von 100 000 vernetzten und zentral gesteuerten Kellerkraftwerken in Deutschland vor. Die ersten der von Volkswagen gebauten Mini-KWK-Anlagen werden im Sommer in Hamburg installiert. Ein Wegfall der Förderung dürfte den Markteintritt erschweren.

Auch die GASAG Berliner Gaswerke AG und der Hersteller Senertec aus Schweinfurt betrachten den Stopp der Förderung mit Sorge. Nur mit staatlicher Unterstützung könne die von der Bundesregierung angepeilte Verdoppelung des klimafreundlichen Stromes aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf ein Viertel der gesamten Produktion erreicht werden, heißt es bei GASAG und Senertec.

„Für Senertec und die gesamte Industrie sind langfristig berechenbare Rahmenbedingungen sehr wichtig. Ein plötzlicher Stopp des Impulspgrogramms, das auf 10 Jahre angelegt war, würde dazu führen, dass ein Absatzloch von mindestens einem halben Jahr entsteht. Mit diesem Schlingerkurs bei der KWK-Förderung gefährdet die Bundesregierung wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand“, sagte Senertec-Geschäftsführer Michael Boll.

GASAG-Vorstand Andreas Prohl forderte ein Einlenken der Bundesregierung: „Die monatelange Verunsicherung über die Zukunft des Impulspgrogamms hat schon deutliche Spuren im Markt und bei den Herstellern hinterlassen“, sagte Prohl.