BerlinDas Problem der Endlagerung von alten Brennelementen und kontaminierten Bauteilen wird seit Jahren in Deutschland diskutiert, ist aber noch immer ungelöst. Allerdings ist zuletzt Bewegung in die Debatte gekommen. Die EU zwingt die Länder zum Handeln. Alle 14 EU-Länder, die Kernkraftwerke haben, müssen spätestens bis 2015 konkrete Pläne für die Entsorgung vorlegen. In den EU-weiten 140 Kernkraftwerken fallen jährlich etwa 7000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfälle an, die meist in Zwischenlager gebracht werden. Bisher gibt es kein Endlager in der EU.
Die Bundesregierung will nun auf Basis der EU-Richtlinie bis zum Jahresende ein Gesetz zur Endlagersuche vorlegen. Die Auswahl des geeigneten Standorts bleibt auch nach der Richtlinie Sache der nationalen Regierungen. In Deutschland könnten neben dem Salzstock Gorleben auch weitere Standorte geprüft werden. Mögliche Endlagerregionen finden sich auch in Süddeutschland, wo Ton- und Granitvorkommen in Betracht kommen. Grüne und SPD sprechen sich seit Jahren für eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager aus. Eine Vorfestlegung auf Gorleben hatten sie immer abgelehnt.
Zuletzt hatte sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Frage beweglich gezeigt. Lange hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Gorleben als die erste und leichteste Wahl für ein Endlager betrachtet. Seit einigen Wochen ist das anders. Im kürzlich vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier "Der Weg zur Energie der Zukunft" heißt es, man setze sich für die "ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben" ebenso ein wie für "ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen".
