HB BERLIN. Das Energie- und Klimaprogramm soll sicherstellen, dass Deutschland das selbstgesteckte Ziel erreicht, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Gabriel und Glos verständigten sich nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen darauf, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bei 750 Mill. Euro zu deckeln. Das Umweltministerium hatte einen Betrag von 800 Mill. Euro gefordert, das Wirtschaftsressort 600 Mill. Euro.
In zwei anderen Fragen machte Gabriel große Zugeständnisse: Die vom Bundesumweltminister geforderte Berücksichtigung des Kohlendioxidausstoßes bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen wird gestrichen. Auch die von Gabriel geforderte Einführung von Energiemanagementsystemen entfällt.
Gabriel wollte Unternehmen, die von Energie- und Stromsteuern befreit sind, dazu verpflichten, Energiemanagementsysteme einzuführen. Die Wirtschaft hat die Forderung als überzogen zurückgewiesen, da Unternehmen sich längst selbst intensiv darum bemühten, Energie einzusparen. Ersatzweise findet sich im Klimaprogramm nun nur noch der Passus, die Bundesregierung wolle "spätestens bis 2013 mit der deutschen Wirtschaft eine Vereinbarung über die Kopplung der Steuerbefreiung an die Einführung von Energiemanagementsystemen treffen". "Das dient allein der Gesichtswahrung Gabriels, ist aber inhaltlich so gut wie nichts", hieß es in Regierungskreisen.
Zu der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen heißt es im Klimaprogramm lediglich, die Bundesregierung werde nach der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Strategie der kohlendioxidabhängigen KFZ-Besteuerung die Frage der Absetzbarkeit von Dienstwagen "beraten".
Die Eckpunkte sollen auf der Kabinettsklausur in Meseberg am morgigen Donnerstag und Freitag beschlossen werden.
