„Cancún-Agreement“: Röttgen feiert Klimaschutz-Kompromiss von Mexiko

CANCÚN. Die Weltklimakonferenz in Cancún hat einen Kompromiss im Kampf gegen den Klimawandel gebilligt. Die Teilnehmer der Konferenz bestätigten einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Kyoto-Staaten trotz des massiven Protests von Bolivien. Wie die Konferenzpräsidentin, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa am frühen Samstagmorgen (Ortstzeit) mitteilte, sollten die Bedenken Boliviens im Protokoll festgehalten werden.

Bolivien drohte zuvor mit einer Totalblockade die in der Nacht erzielten überraschend guten Ergebnisse scheitern zu lassen. Die Delegation sei wiederholt schlecht behandelt worden, sagte der Chef der bolivianischen Delegation, Pablo Solón, in der Abschlussaussprache im Plenum der 194 Staaten. Bolivien sei zudem nicht bereit, ein Dokument mitzutragen, das die rasant steigende Erderwärmung nicht ausreichend begrenze. Wenige Stunden später bekräftigte Solón in einer weiteren Beratung seinen Widerstand.

Auch die Vertretung Kubas hatte massive Einwände gegen den vorgelegten Kompromissvorschlag erhoben. Die Plenumssitzung der Weltklimakonferenz in Mexiko wurde in der Folge auf Vorschlag Venezuelas nach zahlreichen Wortmeldungen unterbrochen. "Wir sollten niemanden außen vor lassen, gerade weil wir glauben, dass wir kurz vor einem Erfolg stehen", sagte die Vertreterin Venezuelas. Die Präsidentin der Konferenz, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa unterbrach daraufhin nach knapp zweieinhalb Stunden die Sitzung.

Die mexikanische Präsidentin des Klimagipfels, Patricia Espinosa, hatte Freitagnacht zwei Kompromisspapiere vorgelegt. Das erste umfasst die Fortführung des Kyotoprotokolls, das zweite auch die Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer. Beide Papiere könnten zusammen zu einem neuen Weltklimavertrag führen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Vereinbarungen beim UN-Klimagipfel in Cancún als großen Schritt nach vorn beim internationalen Klimaschutz bezeichnet. "Das ist wirklich ein großer Erfolg, weil es die Annahme des ganzen Pakets bedeutet, von dem wir vorher gesprochen haben", sagte Röttgen am frühen Samstag (Ortszeit) zum Abschluss der Konferenz von rund 190 Staaten.

Zudem gebe es durch die Einigung neuen Schwung für den Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen, betonte Röttgen. Erstmals sei das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen von der Weltgemeinschaft offiziell anerkannt worden. "Das ist ein bedeutender Schritt für die Wiederbelebung des internationalen Klimaschutzes." Es gebe nichts zu beschönigen, "aber wir haben uns endlich auf den Weg gemacht".

Ausdrücklich begrüßte Röttgen die Entscheidung der mexikanischen Gipfelleiterin, Außenministerin Patricia Espinosa, den Widerstand Boliviens zu ignorieren und so den Weg frei zu machen für das Klimapaket von Cancún. "Ich finde, dass heute auch demonstriert worden ist, dass es nicht akzeptiert werden kann, dass sich ein Land allen anderen Ländern mit Erfolg entgegenstellen kann."

Bolivien habe sich bewusst aus einem Teil der Konsultationen zurückgezogen und wolle nun die Entscheidungen aufhalten. "Das ist ein Konsens der Weltgemeinschaft", betonte Röttgen. Es sei mit dem Vorgehen der Präsidentschaft auch ein Stück völkerrechtliche Geschichte geschrieben worden.

Er begrüße es außerordentlich, dass "ein solches obstruktives Verhalten" nicht akzeptiert wird. "Es gehört zu den Leistungen der Präsidentschaft Mexikos, dass sie dies in einer angemessenen Art getan hat." Sie sei sehr geduldig gewesen, "am Ende aber auch entscheidungsfähig und entscheidungsfreudig".

Um den Schwung von Cancún für eine neue Dynamik im Klimaschutzprozess zu nutzen, kündigte er eine Initiative auf EU- Ebene an, um das Ziel von 20 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 auf 30 Prozent hochzuschrauben.

"Die Europäische Union sollte sich jetzt weiter verantwortlich fühlen für die Dynamik dieses Prozesses, der bedeutet, die Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen zu bewahren." Es gelte, dies aktiv in der Außenpolitik zu betreiben. "Darum bin ich für diese Aufwertung des 20-Prozent-Ziels auf das 30-Prozent-Ziel durch Beiträge aller europäischen Mitgliedsstaaten", so Röttgen.

Mit Boliviens Widerstand war zunächst unklar, ob das Land noch mit Zugeständnissen zu einer Zustimmung bewegt werden konnte. Für die Abschlussdokumente müssen alle Teilnehmerstaaten ihr Okay geben. Schon in den Vortagen hatte Boliviens Präsident Evo Morales betont, sein Land werde keine weiteren leeren Formelkompromisse mittragen. Es war zunächst unklar, wann am Samstag eine abschließende Entscheidung fallen könnte.

Außer von Bolivien gab es keine weitere Ablehnung. Vertreter fast aller Staaten lobten die Papiere ausdrücklich, genauso wie die transparente Verhandlungsführung Espinosas. Sie sprach angesichts der konzentrierten, ergebnisorientierten Arbeit der Staaten von "einem neuen Geist des Multilateralismus", der von Cancún ausgehen könnte

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In der Präambel eines der beiden Textentwürfe bekennen sich 194 Länder dazu, dass die Erde sich um nicht mehr als zwei Grad erwärmen dürfe. Sie verweist ausdrücklich auf die Ergebnisse des Weltklimarates. Es seien "große Einschnitte" im Treibhausgasausstoß nötig. Zudem soll im Zeitraum 2013 bis 2015 geprüft werden, ob es nicht ein 1,5-Grad-Ziel geben muss. Das hatten die kleinen Inselstaaten vehement gefordert.

Zudem soll mit Hilfe der Weltbank ein Grüner Klimafonds etabliert werden, um arme Länder etwa bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Insgesamt sehen es die Länder nach dem Entwurf als nötig an, dass bis 2020 jährlich rund 100 Milliarden Dollar (75 Mrd. Euro) Klimahilfsgeld zusammenkommt. Beim Waldschutz sind harte Spielregeln zwar genannt, unklar ist noch, inwieweit sie eingesetzt werden sollen. Die Finanzierung - privat oder öffentlich - ist ungeklärt. Länder wie Bolivien fürchten, dass Länder mit Zahlungen Kontrolle über ihre Wälder erhalten könnten.

Der US-Gesandte Todd Stern sprach am Freitag von einer guten Basis für weitere Fortschritte. China äußerte sich ebenfalls zufrieden. Beide Länder sind die größten Verbreiter von Treibhausgasen. Auch Umweltschützer zeigten sich vorsichtig optimistisch: "Wenn das heute beschlossen wird, dann wäre das möglicherweise ein Durchbruch", sagte Wendel Trio von Greenpeace International.

Ein großer Knackpunkt steckt noch im zweiten Papier: Inwieweit das alles wirklich rechtlich bindend wird, soll weiter verhandelt werden. Auch für die Fortsetzung des Kyotoprotokolls, dem einzigen international bindendem Vertrag zum Klimaschutz, bleiben noch rechtliche Fragen. Ziele, die sich die Kyotoländer gesetzt und vorgelegt haben, werden nicht automatisch zu rechtlich verbindlichen Kyotozielen. Das muss noch verhandelt werden. Damit kommt die Konferenz Japan entgegen, das sich gegen rechtlich verbindliche Ziele im Kyotoprotokoll gewehrt hatte.

Das Kyoto-Papier fordert die Industrieländer auf, ihre präsentierten Klimaschutzziele nachzubessern. Der Text verweist ausdrücklich darauf, dass die bisher vorgelegten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht ausreichen und nennt als Beleg ebenfalls den Weltklimabericht.Nach dessen Report müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Darauf hatte vor allem die EU gedrungen. Die USA sind dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten.

Die von Espinosa vorgelegten beiden Kompromisspapiere wurden von Klimaschützern positiv bewertet. "Wenn alles so bleibt, dann hat man ein Fundament gefunden, um nächstes Jahr in Durban (Südafrika) zu einem Abschluss zu kommen", sagte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Die beiden Papiere könnten den Klima-Gesprächen wieder Leben einhauchen, schreibt die Organisation Oxfam.

Klimaschützer äußerten sich verhalten positiv zu den Ergebnissen des Klimagipfels von Cancún. Einigkeit herrschte jedoch daüber, dass die Vereinbarung nicht ausreiche, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. "Heute hat die internationale Gemeinschaft bewiesen, dass sie doch in der Lage ist, gemeinsam wichtige Schritte gegen den Klimawandel einzuleiten", sagte WWF - Klimaexpertin Regine Günther von der Umweltstiftung WWF. "Mit der Übereinkunft von Cancún wurde eine gute Grundlage für die kommenden Klimaverhandlungen in Südafrika gelegt."

Greenpeace wertet das Abschlusspapier der Klimakonferenz in Cancún als Zeichen der Hoffnung. "Das Ergebnis ist besser, als viele hier zeitweise befürchtet haben. Trotzdem ­ es ist erst der Anfang. Jetzt muss die Arbeit richtig losgehen", sagte der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, Martin Kaiser.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht zwar kleine Schritte in die richtige Richtung und hebt den Klimafonds hervor. "Die übrigen Vereinbarungen wie beispielsweise jene zu den konkreten CO2-Minderungszielen und deren Verbindlichkeit seien jedoch extrem schwammig formuliert und enthielten zu viele Schlupflöcher."

Staaten wie die USA, Japan, Kanada, Australien und China hätten weitere Fortschritte blockiert. "Wirksamer Klimaschutz wurde erneut vertagt, diesmal ins Jahr 2011 nach Durban in Südafrika", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Das Ergebnis von Cancún halte die Erderwärmung nicht unter zwei Grad.

Immerhin habe der Klimagipfel die zwei Grad erstmals international als angestrebte Höchstgrenze für den Temperaturanstieg akzeptiert, hebt Germanwatch hervor. Doch habe sich gezeigt, dass der "konsensorientierte UN-Prozess" nicht alleine die notwendige Dynamik im internationalen Klimaschutz erzeugen könne, sagte der politische Geschäftsführer Christoph Bals mit Blick auf die USA. "Dazu bedarf es zusätzlich Vorreiterkoalitionen zwischen Staaten, Kommunen und Unternehmen."

Für Klaus Töpfer, dem ehemaligen Chef des UN-Umweltprogramms Unep ist die Teilnehmerzahl des Gipfels zu groß. Nach der Konferenz in Cancún sollte über die Struktur solcher Treffen gesprochen werden, sagte Töpfer am Samstag MDR INFO. Bisher könnten Länder wie Bolivien oder Kuba den ganzen Prozess aufhalten. Notwendig sei beispielsweise eine bessere Abstimmung der Länder, die besonders viel CO2 ausstoßen würden. "Das sind 22 Staaten, die etwa 80 Prozent der gesamten klimabedeutsamen Emissionen verursachen."

Cancún war von vorneherein als Zwischenkonferenz gedacht, die den Weg zu einem Klimavertrag vorbereiten soll. Espinosa betonte, ein Abschluss in Cancún wäre nicht nur ein Erfolg für den Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch für den Multilateralismus.

Die Präsidentin der Klimaverhandlungen in Cancún erhält für die Organisation der Verhandlungen viel Lob. Der indische Umweltminister Jairam Ramesh bezeichnete sie sogar als "Göttin". In Anspielung auf ein Zitat des früheren mexikanischen Präsidenten Porfirio Díaz sagte Ramesh am späten Freitagabend (Ortszeit): "Heute war Gott sehr nah an Mexiko." Díaz habe vor mehr als 100 Jahren gesagt, die Herausforderung für Mexiko sei, dass es sehr nah an an den USA, zugleich aber sehr weit weg von Gott sei.

Ramesh fügte hinzu: "Da ich selbst aus einem Land komme, das mehr Göttinnen hat als Götter - nicht nur Gott ist hier gewesen, sondern eine Göttin." Noch nie habe er es bei einer solchen Veranstaltung erlebt, dass es stehenden Applaus gegeben habe, Espinosa habe diesen sogar zwei Mal erhalten.

Die Hauptpunkte im Überlick

Die Delegierten erwarteten in Cancún von vornherein kein festes Abkommen. Geplant war ein Fahrplan, der nächstes Jahr im südafrikanischen Durban zu einer neuen Vereinbarung führt. Die rechtliche Bindung der Dokumente, ein Hauptstreitpunkt, ist noch offen. Es wurde unter anderem Folgendes vereinbart:

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• Zwei-Grad-Ziel

  : In einer Präambel erkennen 193 Staaten an, dass sich die Erde um höchstens zwei Grad erwärmen darf. Das Papier verweist dabei ausdrücklich auf den jüngsten Report des Weltklimarates IPCC. Es soll zudem geprüft werden, ob nicht ein 1,5-Grad-Ziel nötig ist.

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• Zwei Klimaschutzwege

  : Die Konferenz von Cancún verhandelte parallel auf zwei Pfaden. So kam ein Fahrplan für die Fortsetzung des Kyotoprotokolls heraus und ein Abkommen, das Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer betrachtet. Das ist vor allem nötig, weil die USA dem Kyoto-Pfad mit seinen international verbindlichen Klimazielen nicht folgen möchten. Rechtlich bindend ist noch keines der beiden Dokumente.

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• Klimaziele

  : Die Kyoto-Industriestaaten und die USA legen ihre nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele in einer Liste fest. Die Entwicklungsländer reduzieren ihre Treibhausgase nur im Vergleich zum Wirtschaftswachstum auf Basis freiwilliger Zusagen, die auf einer zweiten Liste stehen. Damit sind die Ziele nun im UN-Verhandlungsprozess verankert. Die rechtliche Bindung ist noch offen.

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• Treibhausgaslücke

  : Nach Berechnungen von Experten reichen die bislang von den Ländern vorgelegten Ziele nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Sie erreichen zusammen nur 60 Prozent des benötigten Gesamtzieles. Die Länder werden ausdrücklich aufgefordert, diese Lücke zu stopfen.

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• Waldschutz

  : Die Zerstörung der Wälder trägt zu über 15 Prozent zum Treibhauseffekt bei. Seit Jahren arbeiten die Diplomaten daher schon an dem Waldabkommen REDD. Doch in Cancún ist es nicht weit gekommen. Offen ist sogar, ob der Wald mit öffentlichem Geld geschützt wird oder mit Geld von der Industrie, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren muss. Das Abkommen betrachtet die Wälder auf nationaler Ebene und nur in eng begrenzen Ausnahmefällen den einzelnen Wald. Letzteres birgt die Gefahr, dass ein Wald geschützt und dafür der daneben abgeholzt wird. Die Rechte indigener Völker in den Wäldern sollen berücksichtigt werden. Das Hauptaugenmerk wird auf dem Schutz der Wälder liegen und nicht auf der Anpflanzung.

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• Langfristige Klimahilfen

  : Ein Grüner Klimafonds soll unter Mithilfe der Weltbank etabliert werden. Industrieländer werden darin Geld für die Entwicklungsländer einzahlen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen und sich klimafreundlich entwickeln können. Der Fonds soll dazu beitragen, ein Ziel von Kopenhagen zu erreichen: Dort hatten die Industrieländer unverbindlich vereinbart, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) an ärmere Staaten zu zahlen.

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• Kurzfristige Klimahilfen

  : Als konkretes Ergebnis von Kopenhagen hatten die Industrieländer 30 Milliarden Dollar (23 Mrd Euro) für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesagt. Die EU stellte in Cancún erste Projekte vor. Die Organisation Oxfam kritisierte, das Geld sei zum Großteil schon mehrfach versprochen worden, etwa für Artenschutz oder Entwicklungshilfe. Das Cancún-Papier drängt die Industriestaaten nun auf mehr Transparenz in diesem Punkt.