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04.01.2008 

Nicht nur Urheberrechtsverletzungen, auch die chinesische Lokalpolitik behindert bisweilen die Geschäfte der Deutschen. „Die Umweltgesetze der Regierung sind alle hervorragend“, lobt AU+T-Chef Winter, „das Problem ist die laxe Umsetzung.“ In der Praxis kümmern sich bisher nur wenige chinesische Firmen um die Auflagen und Gesetze zum Umweltschutz aus Peking. Auf taube Ohren stoßen oft die Appelle der Zentralregierung an die Unternehmen in den Provinzen und Städten, den Ausstoß schädlicher Abgase zu verringern und keine giftigen Abwässer mehr in Flüsse und Seen zu leiten.

Ungerührt genehmigen die Politiker in Kreisen und Kommunen, die eigentlich die Einhaltung der strengen Vorschriften überwachen müssten, immer neue Fabriken, auch wenn diese gegen die nationalen Umweltgesetze verstoßen. Mit Anordnungen, teure Anlagen zur Rauchgasentschwefelung oder Filteranalgen einzubauen will niemand die Firmenbosse belästigen - Hauptsache die Wirtschaft brummt. Denn noch immer werden die Lokalpolitiker an den Wachstumszahlen gemessen: Umso höher das ist, umso größer ist ihre Chance, in der Parteihierarchie aufzusteigen.

Die Regierenden in Peking verlieren darum allmählich die Geduld, sie wollen den lokalen Klüngel zwischen Wirtschaft und Politik zulasten der Umwelt nicht länger hinnehmen. „Mit den herkömmlichen administrativen Methoden und Verordnungen kommen wir bei der Bekämpfung unserer Umweltprobleme offenbar nicht mehr weiter“, wetterte kürzlich Pan Yue, stellvertretender Direktor der State Environmental Protection Administration (Sepa), Chinas oberster Umweltbehörde. Pan, der in China wegen seiner offenen Worte populär ist, stellte 38 Unternehmen in acht Städten an den Pranger, weil sie trotz strenger Verbote weiter ungeklärte Abwässer in Flüsse leiten. In China, wo die Wahrung des Gesichts immer noch oberstes Prinzip und öffentliches Bloßstellen eigentlich tabu ist, ein ungewöhnlicher Schritt. „In diesen acht Städten dürfen keine Unternehmensansiedlungen mehr genehmigt werden“, verkündete Chinas prominentester Umweltpolitiker weiter. Für Pan geht es beim Kampf gegen die Umweltverschmutzung inzwischen ums Ganze: Er sei auch ein Test für die Fähigkeit Pekings, zu regieren und makroökonomische Kontrollen durchzusetzen.

AU+T-Geschäftsführer Winter glaubt, dass die Zentralregierung diesen Kampf gewinnen und sein Unternehmen weiter in China expandieren wird. Den Umsatzanteil in China will der Mittelständler schon bald auf 20 Prozent ausbauen.

Quelle: Wirtschaftswoche, Nr. 1, 01.10.2007.

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