Die massiven Absatzeinbrüche der Biodiesel-Branche alarmieren die Union. In einem Brief an Finanzminister Steinbrück und Umweltminister forden Unionspolitker Hilfe für die Branche nach der Steuererhöhung auf Biodiesel zum Jahreswechsel.
HB BERLIN. Die massiven Absatzeinbrüche der Biodiesel-Branche alarmieren die Politik. Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) und der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt (CDU), appellieren in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Branche zu helfen.
Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen hätten sich in einem solchen Umfang verändert, „dass wesentliche Teile der Biobranche vor dem Aus stehen“, heißt es in dem Schreiben der beiden Unionspolitiker, das dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) vorliegt. „Dies ist weder unter dem Gesichtspunkt der angestrebten CO2-Ziele noch unter Arbeitsplatzgesichtspunkten vertretbar“, heißt es in dem Brief weiter. Reiche und Bernhardt fordern die beiden Minister auf, kurzfristig ein schlüssiges Konzept zum weiteren Umgang mit Biokraftstoffen vorzulegen.
Hintergrund des Brandbriefes ist die Erhöhung der Steuer auf reinen Biodiesel um sechs auf 15 Cent zum Jahreswechsel. Finanzminister Steinbrück hatte die Erhöhung gegen den Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) durchgesetzt. Damit ist der Biodiesel gegenüber konventionellem Diesel nicht mehr konkurrenzfähig. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) hatte bereits im Januar vor dem Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen gewarnt.
Erst Ende Februar hatte der „Biokraftstoffbericht 2007“ das Bundeskabinett passiert. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass es keinen Handlungsbedarf gibt. Allerdings endet der Berichtszeitraum mit dem 30. Juni vergangenen Jahres. Die jüngste Steuererhöhung ist somit nicht erfasst. Aktuellen Zahlen des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) zufolge ist der Biodiesel-Absatz im Januar gegenüber Dezember um 67 Prozent eingebrochen.
