Der Streit über das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo steht vor einer Lösung. Die EU-Kommission will nach Informationen des Handelsblatts die Neuausschreibung des größten europäischen Industrieprojekts so verändern, dass auch deutsche Unternehmen zum Zuge kommen. Wenn dies gesichert sei, lasse sich auch die Blockade bei der Finanzierung lösen, hieß es in EU-Kreisen.
Konkurrenz im Kosmos: Noch steht die Zukunft des prestigeträchtigen Galileo-Projektes in den Sternen.
BRÜSSEL/MÜNCHEN. Mit einem Durchbruch wird beim EU-Gipfel am 14. Dezember gerechnet. Die Zeit drängt, denn der Streit muss bis Jahresende beigelegt sein, soll Galileo wie geplant 2013 die Arbeit aufnehmen. Das Satellitensystem soll dem US-Vorbild GPS Konkurrenz machen und zahlreiche neue Anwendungen etwa in der Verkehrssteuerung erschließen.
Doch leidet das Projekt seit Jahren am Grundsatzstreit der beteiligten Länder um die Vergabe der Mittel und die Beteiligung der Unternehmen. Erst im vorigen Jahr war unter heftigem deutschem Druck ein Kompromiss zustande gekommen – der sich wenig später als brüchig erwies. Das darin vereinbarte Industriekonsortium scheiterte, seit Juni 2007 bewegte sich nichts mehr. Obwohl die ersten Testsatelliten bereits im All sind, war Galileo seither akut vom Absturz bedroht.
Denn die Bundesregierung sieht sich als größter Geldgeber des Projekts von der EU-Kommission benachteiligt. Sie hat daher damit gedroht, auf dem Gipfel im Dezember ein Veto gegen die Pläne der Kommission einzulegen.
Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte vorgeschlagen, die zum Aufbau fehlenden 2,4 Mrd. Euro aus Überschüssen im laufenden EU-Budget zu finanzieren und die Industrieaufträge neu auszuschreiben. Dies könnte zu einer Benachteiligung der deutschen Industrie führen, fürchtet man in Berlin. Um diese Sorge zu zerstreuen, hat Barrot nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Er unterteilt die Ausschreibung in bis zu sieben Lose. Jedes Unternehmen darf dabei nur in einem, maximal in zwei Segmenten zum Zuge kommen.
Der Vorschlag sei eine gute Gesprächsgrundlage, hieß es nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Zustimmung kommt auch aus Berlin. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will sich allerdings erst beim Ministerrat am 29. November festlegen. Danach muss die EU noch einen Kompromiss zur Finanzierung finden. Dies sei notfalls aber auch noch nach dem EU-Gipfel möglich, hieß es gestern in Brüssel.
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