Der Bundesregierung fehlt jede Vorstellung davon, wie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern vom Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt werden sollen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz, die dem Handelsblatt vorliegt.
12.04.2007
Pläne der Bundesregierung: PC-Zugriff gewünscht – Konzept aber Fehlanzeige
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will das heimliche Ausspionieren von Computern über das Internet ermöglichen. Foto: dpa
BERLIN. Danach ist bislang völlig unklar, wie die zahlreichen technischen Probleme dieses Zugriffs gelöst werden sollen. Bedenken aus der Wirtschaft gegen die Online-Durchsuchungen stoßen auf taube Ohren.
Die Antwort der Bundesregierung kommt überraschend, da Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit längerem den heimlichen PC-Zugriff zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung vehement fordert. In einem Interview mit dem Handelsblatt sprach sich der CDU-Politiker jüngst sogar für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um den präventiven Eingriff des BKA auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen.
Offenbar müssen wohl schon technisch machbaren Lösungen noch erhebliche Hürden überwinden. „Im BKA wird derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Entwicklungsprojekts geprüft. Konkrete Aussagen lassen sich hierzu jedoch noch nicht treffen“, lautet die Antwort von Staatssekretär August Hanning aus dem Bundesinnenministerium, der bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) war. Das Projekt sei noch nicht abgeschlossen. In welcher Ausgestaltung dann diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich sei, müsse erst nach einer weiteren Entwicklung bewertet werden.
Geht es nach den Plänen von Schäuble, soll sich der Staat mittels eines „Bundestrojaners“ in die Rechner einschleichen und die Festplatte ausforschen. Internetexperten sind jedoch der Ansicht, dass der „Bundestrojaner“ über Virenscanner spätestens 48 Stunden nach Einführung keine Chance mehr hätte, auf die Festplatte zu kommen. Die Konsequenz wäre, dass für den Bundestrojaner eine Hintertür eingebaut werden müsste. Diese Hintertür wäre insbesondere aus Sicht der Wirtschaft wiederum ein Schlupfloch für findige Hacker. Vor allem in den USA wurde diese Sicherheitslücke als „identity theft“, etwa dem Diebstahl von Sozialversicherungsnummern bekannt.
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