Innenexperte Wiefelspütz: Das Thema „Internet und Verbrechensbekämpfung“ muss ernster genommen werden (Archivbild). Quelle: dpa
dpa BERLIN. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz muss das Thema „Internet und Verbrechensbekämpfung“ in Deutschland „deutlich ernster“ genommen werden.
„Wir werden uns damit auseinander zu setzen haben, ob wir in Deutschland personell, organisatorisch, aber auch gesetzlich angemessen für die Verbrechensbekämpfung im Internet aufgestellt sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der „Netzeitung“. „Wir müssen auf diesem Sektor erheblich besser werden.“
Wiefelspütz unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die europäische Kriminalbehörde Europol auch zur Bekämpfung von Terrorismus und Kinderpornografie im Internet einzusetzen. „Ich bin entschieden dafür, Europol zu stärken“, sagte der SPD-Politiker. „Allerdings ist darauf zu achten, dass es klare Rechtsgrundlagen gibt.“ Schäuble hatte am Wochende der Tageszeitung „Die Welt“ gesagt, vorstellbar seien gemeinsame Ermittlungsteams von Europol und nationaler Polizei. Den Menschen müsse klar gemacht werden, „dass Europa ein Mehr an Sicherheit bedeutet“.
Derweil steuert die Europäische Union auf einen breit angelegten Datenaustausch ihrer Polizeidienste zu. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dresden zeichnete sich am Montag eine große Zustimmung zum Plan der deutschen Ratspräsidentschaft ab, den Vertrag von Prüm in europäisches Recht zu übertragen. Der von sieben Mitgliedstaaten geschlossene Vertrag sieht einen direkten Austausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und Angaben zu Kraftfahrzeugen vor.
Vier Mitgliedstaaten äußerten nach Angaben von Sitzungsteilnehmern aber noch Bedenken gegen das Vorhaben. Großbritannien, Irland, Polen und Tschechien befürchteten vor allem hohe Kosten. Diese Vorbehalte versuchte der Ratsvorsitzende, Bundesinnenminister Schäuble, zu entkräften. In Deutschland habe die Umsetzung des Vertrags von Prüm 930 000 Euro gekostet. Schäuble kündigte den Angaben zufolge an, bei der nächsten formellen Ratssitzung Ende Februar in Brüssel einen konkreten Vorschlag für das Vorhaben vorzulegen.
