Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte diese Entscheidung hingegen: „Mit ihrer Rolle rückwärts beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin. ACTA leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel.
„Die deutsche Industrie als Exporteur von vielen Qualitätsprodukten gehört zu den Hauptbetroffenen steigender Pirateriezahlen - mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Steuereinnahmen“, sagte Kerber. „Hauptziel ist, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, nicht illegale Musik-Downloads zu verfolgen.“ ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregelungen, noch werde das Abkommen den Zugang zum Internet behindern oder Webseiten zensieren.
Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) zeigte sich „sehr überrascht“ über den Rückzieher der Bundesregierung. Im Deutschlandradio Kultur sprach er sich am Samstag dafür aus, das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Er nehme Einwände von Kritikern wegen einer möglichen Einschränkung der Internet- oder Meinungsfreiheit sehr ernst. In dem vorliegenden Text könne er aber solche Einschränkungen nicht erkennen.
Dazu gebe es ein Gutachten des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments, sagte Caspary. „Das Rechtsdienstgutachten ist eindeutig und sagt: Durch ACTA ändert sich in Europa nichts.“ Die Europäische Kommission habe alle in dieser Hinsicht kritischen Paragrafen aus den Entwürfen herausverhandelt. Das geplante Abkommen richte sich zu Recht gegen Produktpiraterie wie Fälschungen von Auto- oder Flugzeugteilen.
„Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag. Jetzt müsse sich das Europaparlament mit dem Abkommen befassen und „entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will“.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. Deutschland habe den Vertrag nur „aus formalen Gründen“ noch nicht mitunterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.
Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärte hingegen: „Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.“
Der Bernd hat entweder keine Ahnung oder er ist böswillig. Das Video enthält am Anfang einen netten Disclaimer, der auf Englisch sagt, es sei vielleicht nicht mehr auf dem neuesten Stand. Es ist aber schlimmer: Das polemische Agitprop-Machwerk tut so, als habe es in Deutschland diese beängstigenden Bestrebungen je gegeben, die da höchst dramatisch beschworen werden. In den USA mögen die Angehörigen der Verwerter-"Mafia" sich das ja fast so ähnlich vorgestellt haben: Das kann man in den US-Gesetzentwürfen "SOPA" und "PIPA" nachlesen. Diese waren aber selbst den Amerikanern zu extrem, und man weiß nicht, was dort statt dessen jetzt wirklich kommt.
ACTA verpflichtet aber ohnehin keinen Signatarstaat, US-Recht zu eigenem Landesrecht zu machen. Wer das suggeriert, verdreht die Tatsachen. Wenn man diesem Video etwas entnehmen kann, dann nur das, was den Amis vor zwei Jahren im hypothetischen Worst Case drohte - aber nicht den Deutschen 2012 durch ACTA.
Vielleicht könnte man sich ja mal informieren, um sich dann über die wirklich bedrohlichen Dinge aufzuregen, die mit diesem Abkommen in die Welt kommen könnten: Was ist mit Patenten auf Leben und Saatgut, was mit Pharma-Patenten in der Dritten Welt? Das Thema "Missbrauch des Patentrechts" scheint leider kaum einen zu interessieren; man ereifert sich lieber über "Urheberrecht", ohne auch nur ansatzweise den Unterschied zwischen Urheberrecht (= Autoren- und Künstlerrecht) und Copyright (= Verkäuferrecht) zu verstehen (oder gar den Unterschied zwischen kontinentaleuropäischer und angelsächsischer Rechtskultur im Allgemeinen).
Da muß erst ein Musiker ein Youtube-video synchronisieren, um D-Land samt der gesamten Journalie auf das Wesen einer Sache aufmerksam zu machen.
Das ist nicht nur Schade, das führt auch zu der Frage, wie intensiv sich Journalismus heute mit Inhalten befasst, über die er berichtet.
Kaum eine Zeitung hat das in diesem Fall getan. Und in anderen Fällen? Über das Wer, wann mit wem und welche Meinung der vertreten hat und welche Meinung dem gegenüberstand - naja und dann das Übliche: Ansehen, Stand, Klamotten - darüber wird berichtet. Aber es fehlt bei fast allen wichtigen Themen eine angemessene Tiefe und Dialektik über das Führ und Wider einer Sache. Worum geht es eigentlich im Kern? Was sind die Entscheidungskriterien? Wem nützt, wem schadet eine Entscheidung? All das kommt zu kurz und deshalb sind die Leser trotz fleißigen Konsumierens von Information der Presse - schlecht informiert.
Zeitungen klagen oft über ihr schwindendes Geschäftsmodell. Wen wundert es, wenn doch die Aufklärung in vielen Fällen von Hobbyjournalisten und Blogg-betreibenden-Hilfstruppen geleistet wird und die Profi-Journalisten nur noch über Berichte berichten anstatt ihre Leser mit Enscheidungskriterien zu versorgen!
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