Herr Solmecke, Facebook lässt seine Nutzer über seine neuen Datenschutzrichtlinien abstimmen. Warum kritisieren Sie das?
Christian Solmecke: Erst nach langem Suchen findet man irgendwann endlich auf der Seite „Facebook Site Governance“ die App, in der man sich an dem Voting beteiligen kann. Das finde ich schon ziemlich heftig. Aber nicht nur deswegen ist die Abstimmung eine Frechheit.

Warum noch?

Die Nutzer haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Facebook agiert nach dem Motto „Friss oder stirb“. Denn man kann nur für die alten Richtlinien oder für die neuen abstimmen. Und beide Richtlinien sind auf ihre Weise unzumutbar. Das Ganze ist deswegen alles andere als eine demokratische Abstimmung. Die Nutzer werden regelrecht veräppelt - zumal Facebook im Vorfeld um Vorschläge aus der Community gebeten hatte und diese jetzt nicht entsprechend einarbeitet.

Was kritisieren Sie konkret an den neuen Datenschutzrichtlinien?

Zunächst einmal sind sie ellenlang. Ich habe anderthalb Stunden gebraucht, um sie zu lesen und bis ins Detail zu verstehen.

Und das obwohl Sie sich als Anwalt schon länger mit dem Thema Facebook beschäftigen.

Ja, aber vieles ist sehr hieroglyphenmäßig geschrieben. Kritisch wird es für die Nutzer jedenfalls an mehreren Stellen, unter anderem weil nicht genau festgelegt ist, wie man eigentlich wieder rauskommt, nachdem man einmal ein Facebook-Profil angelegt hat.

Ja, der „Profil löschen“-Button ist schwer bis gar nicht zu finden.

Richtig. Es gibt zwar einen „Konto deaktivieren“-Button, aber den „Löschen“-Button sieht man auf den ersten Blick nicht. Außerdem will sich Facebook ohnehin das Recht vorbehalten, einige Daten nicht zu löschen. Das bedeutet im Klartext, Facebook kann selbst bestimmen, ob nicht doch etwas von mir zurückbleibt, selbst wenn ich meinen Account gelöscht habe. Es gibt in dem Zusammenhang auch eine Klausel, die sich mit den Profilen von Verstorbenen beschäftigt. Da heißt es, die Erben sollten erst bestimmte „Dokumente“ vorlegen, damit Facebook den Account wirklich löscht. Hier sieht man mal wieder, wohin Facebook will.