DüsseldorfSchleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter macht Ernst: Nach zahlreichen Warnungen hat er damit begonnen, Unternehmen und Behörden mit Facebook-Fanpages wegen Verstößen gegen deutsches Datenschutzrecht abzumahnen, berichten die „Lübecker Nachrichten“.
Damit eskaliert ein handfester Streit zwischen Schleswig-Holsteins Landesregierung und ihrem obersten Datenschützer. Zu den Abgemahnten gehören dem Bericht zufolge auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und das Wirtschaftsministerium. Auf der Facebook-Seite von Schleswig-Holstein gibt sich die Landesregierung aber kämpferisch: „Unsere Fan-Seite bleibt vorerst bestehen“, heißt es da in der jüngsten Facebook-Meldung. Auch zehn Unternehmen sollen dem Bericht zufolge abgemahnt worden sei. Die maximale Bußgeldhöhe liegt den Datenschützern zufolge bei 50.000 Euro.
„Wir sind hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Informationsangebote der Landesregierung weiter unterschiedlicher Auffassung“, heißt es in einer Stellungnahme der Landesregierung. Nun will Schleswig-Holstein die Ergebnisse der Innenministerkonferenz der Länder abwarten, die in Kürze über das Thema beraten will. Angesichts der Tatsache, dass derzeit acht von 16 Bundesländern eine Facebook-Fanpage betrieben, sei nur ein abgestimmtes Vorgehen der Länder sinnvoll.
Heimliche Datensammlung zu Werbezwecken?
Wer den „Gefällt-mir“-Button anklickt oder eine Facebook-Fanseite aufruft, gibt nach Darstellung Weicherts automatisch seine Verkehrsdaten in die USA weiter – auch dann, wenn er oder sie nicht Mitglied bei Facebook ist. „Jeder Klick auf eine Seite, wie lange ich darauf bin, für was ich mich interessiere, kann Facebook nachvollziehen“, so Weichert.
Den Nutzern bleibe dies verborgen. Facebook verwende die gesammelten Daten wahrscheinlich für Werbezwecke. Die Website-Betreiber wiederum erhielten von Facebook eine Analyse zur Nutzung ihres Angebots. Eine ausführliche rechtliche Einschätzung der Datenschützer findet sich auf der Website des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein.
Laut Rechtsanwalt Konstantin Bertram von der Berliner Kanzlei Bunnenberg Bertram besteht für Unternehmen, die auf Facebook setzen, aber kein Grund zur Panik. „Solange die datenschutzrechtlichen Fragen um die umstrittenen Facebook-Funktionen nicht geklärt sind, ist mit einem breit angelegten Vorgehen der Datenschützer wohl nicht zu rechnen“, sagte Bertram Handelsblatt Online. Der Anwalt rät zu einer Datenschutzerklärung.
