Beim Protest gegen die beiden geplanten Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA machen auch viele deutsche Websites mit. Was geht das Thema uns Europäer überhaupt an?

SOPA und PIPA hätten verschiedene Auswirkungen auf Europa. Zunächst haben die USA eine Vorbildfunktion in der Internet-Gesetzgebung. Sie haben einen gewissen Einfluss und eine Leuchtkraft auf europäische Gesetzgebungen.

Außerdem sitzen eine Vielzahl von beliebten kommerziellen und nicht-kommerziellen Plattformen in den USA, die von europäischen Bürgern genutzt werden – von Wikipedia bis Facebook. Wenn diese Plattformen, Unternehmen oder Communitys einer anderen Gesetzgebung unterliegen, hat das unmittelbaren Einfluss auf unser Leben im Netz.

DNS-Sperren scheinen nun aus dem Rennen – ist damit nicht das Hauptproblem des Gesetzes aus der Welt?

Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben – in der Politik kommen alle schlechten Ideen irgendwann wieder zurück. Insofern war es hier interessant, dass der US-Regierung aufgefallen ist, dass sie einen Zielkonflikt hat: Einerseits eine Netzfreiheits-Strategie des Außenministeriums zu verfolgen – andererseits aber eine Cyber-Security-Strategie zu voranzutreiben. Insofern ist das erstmal vom Tisch aber die Idee wird weiterleben.

Es gibt aber auch eine Menge andere gefährliche Punkte in SOPA und PIPA – vor allem eine Neudefinition von Provider- und  Plattformhaftung, die dazu führen wird, dass Plattformbetreiber für die Inhalte verantwortlich sind, die Nutzer darauf einstellen. Das wiederum führt zu mehr Überwachung der Nutzer und einer Bedrohung des Echtzeitnetzes, weil die Betreiber quasi verpflichtet wären jeden einzelnen Inhalt auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – was natürlich nicht möglich ist. Man stelle sich Twitter vor, wo Menschen in einem Callcenter jeden einzelnen Tweet freischalten müssen.

Wie ist denn diesbezüglich die aktuelle Lage in Deutschland? In den 90er Jahren führte die Verurteilung des damalige AOL-Deutschland-Chefs wegen Verbreitung von Kinderpornografie zu einem Aufschrei in der deutschen Netzszene. Ist dieses Urteil ein Ausreißer geblieben?

Das war zum Glück ein Ausreißer-Urteil. Allerdings haben die USA, was das Urheberrecht angeht, eine liberale Gesetzgebung. Die USA haben mit ihrem Digital Millennium Copyright Act eine „Notice and takedown“-Regelung eingebaut, die wir in Europa nicht haben. Das führt zum Beispiel dazu, dass wir in Deutschland so gut wie keine Musik-Start-Ups haben. In den USA müssen beispielsweise Facebook oder Youtube Inhalte erst löschen, wenn sich ein Rechteinhaber dort meldet. Diese Regelung hat in den USA zu viel mehr Innovation geführt.

In Europa wird derzeit das ACTA-Abkommen diskutiert. Wo sehen Netzaktivisten hierbei die Probleme?

Das ACTA-Abkommen wurde im Hintergrund von genau denselben Lobby-Gruppen vorangetrieben wie SOPA und PIPA: Hollywood und Co. Die saßen – zusammen mit der US-Regierung – überall mit am Tisch bei den Verhandlungen über das internationale Abkommen, bei dem 39 Staaten, darunter 27 EU-Staaten, beteiligt waren.

Einer der Hauptkritikpunkte an ACTA von uns ist, dass die Texte sehr vage gehalten sind und eine Strafbarkeit bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden kann, die es bislang nicht gab. Außerdem gibt es auch hier dasselbe Problem wie bei SOPA und PIPA: Die Providerhaftung wird neu interpretiert, wodurch Plattformbetreiber viel mehr Verantwortung erhalten, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Das könnte zu einer größeren Überwachung der Nutzer und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz führen.

Warum wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn Provider gegen illegale kopierte Inhalte vorgehen sollen?

Ein Provider oder ein Plattformbetreiber wird sich drei Mal überlegen, ob er eine mögliche Urheberrechtsverletzung durchgehen lassen wird. Sie werden eher härter gegen mögliche und vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vorgehen, wenn sie sonst eine 500.000-Dollar-Klage der Musikindustrie befürchten müssen. Daher würden wahrscheinlich sehr viele Dinge, die heute in Grauzonen existieren aber nicht illegal sind, vorsorglich gelöscht werden. Beispielsweise viele Inhalte, die eigentlich unter die „Fair-Use“-Regel im amerikanischen Recht fallen.

Werden Netzaktivisten von den Entscheidungsträgern auf politischer Ebene angehört?

Wir stehen mit einigen EU-Parlamentariern im Kontakt, allerdings interessiert sich nicht jeder EU-Abgeordnete für das Thema. Außerdem haben wir viele europäische Partnerorganisationen, die die Abgeordneten ihrer Länder betreuen. Wir hoffen dadurch, dass wir das EU-Parlament zu einer Ablehnung des ACTA-Abkommens bringen können.

Wie ist das derzeitige Stimmungsbild?

Das EU-Parlament ist etwas genervt von der undemokratischen und intransparenten Verhandlung des internationalen Abkommens. Sie saßen weder mit am Tisch noch durften sie wissen, was da verhandelt wird. Von der EU-Kommission und dem EU-Rat gab es die Erwartungshaltung, dass das Abkommen einfach nur abgenickt wird. Wir hoffen, dass die EU-Parlamentarier sich ihrer Macht bewusst sind und das ganze Abkommen kritisch analysieren und zu denselben Schlussfolgerungen kommen wie wir: dass das ACTA-Abkommen gefährlich für Innovationen, den europäischen Binnenmarkt, die Meinungsfreiheit und den Austausch von Kultur ist.

Doch was ist die Alternative? Wie sollen wir mit Urheberrechtsverletzungen im Netz umgehen?

Was bisher oftmals fehlt, sind passende niedrigschwellige Geschäftmodelle im Netz. Der Musikbereich zeigt: Werden Angebote gemacht, die einfach zu nutzen sind und eine große inhaltliche Vielfalt bieten, dann beginnen die Nutzer auch, Musik zu kaufen.

Das fehlt beispielsweise im E-Book-Bereich. Dort ist es mir bislang kaum möglich, ohne Kopierschutz und Gängelungen günstige Bücher zu kaufen. Die sind teilweise genau so teuer wie gedruckte Bücher, nur dass ich keine Freiheiten habe. Ich darf diese Bücher weder verleihen noch weiterverkaufen. Im Filmbereich haben wir dasselbe Problem. Es gibt so gut wie kein Angebot – und wenn ist es das Gegenteil von niedrigschwellig und außerdem überteuert.

Außerdem fordern wir ein Recht auf Remix analog zu den „Fair Use“-Regeln in den USA. Wir fordern, dass man neue Wege findet, wie man einen Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern findet. Es kann nicht sein, dass immer nur die Rechte einseitig zugunsten der Rechteinhaber verschoben werden.

Eine weitere Möglichkeit, die wir als Digitale Gesellschaft zwar nicht fordern, die aber diskutiert wird, ist die sogenannte Kulturflatrate. Die würde das bewährte Modell der Pauschalabgaben auf das Internet übertragen und eine Lösung schaffen, wie sie auch schon zur Legalisierung von Druckern, Kopierern und Radios geführt hat: Pauschalabgaben werden von Verwertungsgesellschaften aus Ausgleich dafür gesammelt, dass Menschen Kopiergeräte nutzen – in diesem Fall Computer.

Markus Beckedahl ist Blogger für Netzpolitik.org, Netzaktivist und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft.