BerlinDer Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.
„Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort“, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Löschung auf ausländischen Servern dauere nur wenige Tage, in Deutschland sogar nur wenige Stunden.
Viele Internet-Nutzer waren gegen die Sperren Sturm gelaufen und hatten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem zweifelten sie an der Wirksamkeit der Maßnahme, weil die Sperren leicht zu umgehen seien.
Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht werden, egal ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt wurden.
Angesichts der technischen Entwicklung will der Bundestag jedoch ein Auge darauf behalten, ob Kinderpornografie auf diesem Wege tatsächlich ausreichend bekämpft wird. In einer Resolution fordert das Parlament von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßte die Entscheidung. „Keine nutzlosen Netzsperren gegen illegale Inhalte im Internet“, kommentierte eine Sprecherin den Beschluss. „Jetzt ist der Weg frei für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Netz: Das Löschen dieser Inhalte an der Quelle“.
Diese Kinderporno-Diskussion und die manische Verfolgung von Bildern ist völlig absurd. Warum geht man nicht gegen die Täter vor und konzentriert die Energie darauf diese zu identifizieren anstatt auf Bilderjagd im Netz zun gehen?
Mit dem Löschen einer Kipo-Seite ist noch keinem Kind geholfen, kein Vergewaltiger ist bestraft. Kommerzielle Seiten sollen laut Untersuchungen sowieso die absolute Ausnahme sein.
Die Polizei sollte die Täter jagen, nicht die Bilder!
Mir scheint, dass dies die Verantwortlichen durchaus wissen. Denn eigentlich geht es gar nicht darum Kindern zu helfen oder diese zu schützen. Es geht um Macht und Kontrolle. Um die Kontrolle des freien Internets und damit um die Kontrolle der Meinung der Bevölkerung.
Das wär's doch, ein weiteres Staatsorgan, das das Internet kontrolliert. Was wäre denn das Worst-Case-Szenario? Wenn es irgendwo ein regierungskritisches Forum gibt, lädt dann irgendwann ein Beamter als Benutzer das passendes Foto hoch, macht einen Screenshot und die Seite wird gelöscht. Und presto ist nicht nur die Presselandschaft regierungskonform. Quis custodiet ipsos custodes?
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