DüsseldorfKarl-Theodor zu Guttenberg (CSU) arbeitet weiter an seinem politischen Comeback - und hat sich dabei ein derzeit populäres Thema ausgesucht: die Freiheit im Internet. Gemeinsam mit EU-Kommissarin Neelie Kroes will er für ein freies Internet werben. Spätestens seit die sich die Piratenpartei als sechste politische Kraft in Deutschland zu etablieren scheint, ist das Thema Netzfreiheit angesagt. Kroes stellte Pläne zur Unterstützung von Netzaktivisten in autoritär regierten Staaten vor, Guttenberg soll die EU-Kommission in Sachen Netzfreiheit beraten.
Netzaktivisten dürfte Guttenbergs neu entdeckte Liebe zur Freiheit des Internets allerdings verwundern. Denn das Netz selbst hat eine Eigenschaft, die zu Guttenberg erneut zum Verhängnis werden könnte: Es vergisst nicht.
Offenbar wandelt sich zu Guttenberg zurzeit vom Saulus zum Paulus: So weist das viel gelesene Blog Netzpolitik.org auf eine Aussage des ehemaligen Ministers hin, die 2009 für scharfe Kritik unter Netzaktivisten sorgte. Damals rückte zu Guttenberg die Unterstützer einer Petition gegen geplante Internet-Sperren in Deutschland in die Nähe von Befürwortern von Kinderpornografie.
„Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht“, sagte der Minister damals. Erreicht hat er mit dieser Kritik nichts: Letztlich führte die Petition zum Scheitern des Gesetzentwurfs der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen – inzwischen ist „Löschen statt Sperren“ von Kinderpornografie im Internet politischer Konsens.
Wenn Guttenberg aus seiner persönlichen Geschichte lernt, Urheberrecht im Internet abschaffen und freies Kopieren für alle einführen will, hat da sicher keiner was dagegen.
Wenn er bei der Gelegenheit noch demokratisch würde, also vorweg erstmal die dummen Adels“titel“ ablegen würde, dreiste Lügen nicht mehr als legitimes Stilmittel des Politikers zu begreifen oder sogar lernen würde basisdemokratisch die Person hinter den Inhalten hintan zu stellen, könnte er sicher aus dem einen oder anderen Parteiprogramm wertvolle Inhalte zusammenkopieren und als Antrag auf dem nächsten Bundesparteitag der Piraten als Antrag zur Satzung vertreten ;-)
Leider wird es wohl nicht soweit kommen und so lange es nicht soweit kommt, ist dieser Mann zu bekämpfen.
Guttenberg geht es nicht um die größtmögliche Freiheit im Internet, sondern um ein Spezialthema: Freies Internet in totalitären Staaten. Was das genau meint, haben die Journalisten zu fragen versäumt, weil sie sich zu sehr auf seine Person konzentriert hatten. Geht es evtl. um eine Art Destabilisierung gewisser Staaten wie Kuba, indem über das Internet ein Aufstand angezettelt wird? Wenn Guttenberg mithilft, die Castro-Regierung zu stürzen, dann wird er vielleicht anschließend aus Dankbarkeit zum kubanischen Tourismus-Minister ernannt.
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