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Politiker und Blogger: Initiative kämpft für „freies und offenes Internet“

Eine Gruppe von Politikern, Bloggern und anderen Netzbürgern hat am Mittwoch eine Initiative für ein "freies und offenes Internet" gestartet. Die 21 Erstunterzeichner schalten sich damit in die Debatte über Netzneutralität ein. Dieses grundlegende Prinzip des Internets wird von Telekom-Providern und Diensteanbietern zunehmend in Frage gestellt.

Stecker eines Ethernet-Kabels. Im Netz sind alle Daten gleich - noch. Quelle: dpa
Stecker eines Ethernet-Kabels. Im Netz sind alle Daten gleich - noch. Quelle: dpa

dpa BERLIN.Das Prinzip einer gleichberechtigten Übertragung aller Daten im Internet wird zurzeit vor allem von Telekommunikationsunternehmen infrage gestellt. "Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie", heißt es in dem Aufruf, der auf der Website der Initiative unter www.pro-netzneutralitaet.de veröffentlicht wurde. "Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit." Offenheit sei auch eine wesentliche Voraussetzung für Innovationen.

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"Die Aufgabe der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen-Internet befördern, wo sich die großen Medien- und Internetkonzerne dieser Welt ihr eigenes Netz schaffen", schrieben die Verfasser, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität fordern. Alternative und neue Anbieter würden verdrängt oder müssten sich hinten anstellen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Blogger Markus Beckedahl, Sascha Lobo und Falk Lüke sowie die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Halina Wawzyniak (Linke).

Nach Medienberichten über Gespräche zwischen Google und dem Netzbetreiber Verizon in den USA war kürzlich der Eindruck entstanden, dass diese Großunternehmen über eine bevorzugte Behandlung von Datendiensten verhandeln könnten - das wäre das Ende der Netzneutralität gewesen. Dies wurde von beiden Unternehmen dementiert, wobei sie allerdings das Internet auf mobilen Geräten ausklammerten.

  • 13.08.2010, 07:05 UhrAnonymer Benutzer: wie in China

    freies und offenes internet gibt es in Deutschland schon fast seit 10 Jahren nicht mehr, als gewisse interessengruppen gesetzliche Auflagen erzingen konnten, dass Suchmaschinen wie Yahoo, Google etc Webseiten mit alternativen informationen ueber den 2. WK herausgefiltert werden muessen.
    Wir stehen nicht viel anders da als China. Da weiss wenigsten jeder das dass internet zensiert wird.

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