DüsseldorfAls die Meldung von der Analyse eines Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club die Runde macht, bemühten sich die Bundesbehörden um großmöglichste Distanz: Regierungssprecher Steffen Seibert, Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium versicherten schnell, dass es sich nicht um den sogenannten „Bundestrojaner“ handle. Wie sich dann herausstellte, stimmte das auch – die beiden analysierten Schadprogramme wurden im Auftrag von Landesbehörden eingesetzt, eingeräumt hat den Einsatz das Landeskriminalamt Bayern.
Nachdem sich der Nebel einer aufgeregten Debatte gelichtet hat, zeigt aber sich: Das schnelle Dementi war nur die halbe Wahrheit. Denn zumindest eine Bundesbehörde, der Bundesnachrichtendienst, verfügt über Staatstrojaner, die noch weiter reichende Funktionen besitzen. Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten bereits am 11. Oktober, der Bundesnachrichtendienst (BND) setze „multifunktionale Rohlinge“ ein, also Software, die im Grunde alles kann - je nach Bedarf. Dass diese Funktionen nicht eingesetzt werden, dafür trügen die jeweiligen Behörden selbst die Verantwort, zitierte die Zeitung den im Bundeskanzleramt für den BND zuständigen Abteilungsleiter Günter Heiß.
Im Laufe der vergangenen Wochen wurden außerdem immer mehr Einsätze des Trojaners in Bayern bekannt. Inzwischen ist klar: Die Software bundesweit mindestens 50 Mal eingesetzt worden. Von einer „Salami-Taktik“ der politisch Verantwortlichen spricht daher Aleks Lessmann, stellvertretender Pressesprecher der Piratenpartei. Die Verantwortlichen seien „entweder inkompetent oder sogar strafrechtlich kriminell“ gewesen. Denn entweder hätten sie nicht gewusste, was der Staatstrojaner kann, oder sie hätten sich bewusst über Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt. Die Piratenpartei Bayern hat daher gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Strafanzeige erstattet. „Weitere Anzeigen in anderen Bundesländern werden erwogen“, kündigte der Piraten-Sprecher im Gespräch mit Handelsblatt Online an.
Unregelmäßigkeiten schon vor der Auftragsvergabe?
Auch das Unternehmen, das die Staatstrojaner bereitstellte, rückt zunehmend ins Visier der Öffentlichkeit. Denn schon bei der Auftragsvergabe des Staatstrojaners an das hessische Unternehmen Digitask könnte es nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Demnach haben einige Behörden Großaufträge ohne öffentliche Ausschreibung an die umstrittene Softwarefirma vergeben.
So bestellte das Zollkriminalamt laut Amtsblatt der Europäischen Union im Januar 2009 Hard- und Software zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von gut zwei Millionen Euro im „Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb“. Das Zollkriminalamt teilte laut der Zeitung mit, die Beschaffungen seien ausnahmslos auf Grundlage des gültigen Vergaberechts erfolgt. Mitbewerber von Digitask wollen wegen eventueller Wettbewerbsverstöße klagen.
Der Staat macht sich mit dem Staatstrojaner von A bis Z lächerlich
1.) Er liess sich vom Hersteller bestechen
2.) Er kauft weiterhin bei dieser Firma digiTask und das auch noch ohne Ausschreibung
3.) Der CCC hat den Quelltext enthüllt, den der Staat, obwohl Käufer, zuvor nie gesehen hat
4.) Der CCC soll mit der Enthüllung des Quelltextes möglicherweise eine Straftat und zwar Strafvereitelung betrieben haben, so will dies der jedenfalls der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sehen - ein Gefälligkeits-Gutachten für Friedrich und Herrmann, um den CCC im Ruf zu schädigen? Der Dienst kann aus meiner Sicht allenfalls darauf verweisen, dass in einer Bananenrepublik das Behindern bzw. Verhindern von Straftaten durch den Staat gegen seine Bürger strafbar ist - es liegt dann zwar nicht Strafvereitelung, sondern Straftatvereitelung vor.
5.) Die Ausspäher aus Bayern haben sich wieder einmal als Erste mit ihrem Staatstrojaner aus der Bastelbude erwischen lassen. Aussagen von Herrmann wie "Wenn jemand sagt, dies sei vom Gesetz nicht gedeckt, dann soll er das Gesetz ändern, damit es gedeckt ist" zeigen die Grundeinstellung "Wir sind das Gesetz", mit der Herrmann ganz offensichtlich von Anfang an vorgegangen ist.
6.) Das Kneifen von Bundesminister Hans Peter Friedrich/CSU, der bezüglich der aktuellen Stunde, in der er zum Einsatz des Staatstrojaners befragt werden sollte - über den CCC herziehen und dann die Tauchstation suchen.
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