Wenn es um Verschärfungen des Urheberrechts im Internet geht, ist Siegfried Kauder selten um einen Vorstoß verlegen. So kündigte der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vergangene Woche eine Gesetzesinitiative an, die vor allem gegen jugendliche Tauschbörsen-Nutzer gerichtet war: Wer mehrfach im Internet Urheberrechte verletzt, sollte demnach für eine begrenzte Zeit von der Internetnutzung ausgeschlossen werden. Diese sogenannte „Two-Strikes-Regelung“ sollte vor allem Tauschbörsen-Nutzer abschrecken, die illegal Musik oder Filme im Internet herunterladen. Die Musikindustrie habe sich davon „begeistert“ gezeigt, versicherte der CDU-Poltiker.
Große Teile der Internet-Nutzerschaft waren weniger begeistert, wie die Reaktionen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und auf Blogs zeigen. Zahlreiche Nutzer wiesen beispielsweise auf Kauders Funktion als Präsident der Bundesvereinigung deutscher Musikverbände hin, die er auf seiner Website angibt. Ein der Piratenpartei nahestehender Blogger nahm daraufhin die private Website des CDU-Politiker genauer unter die Lupe - und fand etwas für das Netz gar nicht so ungewöhnliches: Verstöße gegen das Urheberrecht. Das berichtet der Branchendienst Meedia.
Offenbar hatte Kauder mehrere von Nutzern auf dem Onlinedienst Panoramio hochgeladene Fotos ohne Quellenangabe und Erlaubnis der Urheber auf seiner Website verwendet. Der Blogger veröffentlichte auf der Website Abgeordnetenwatch einen offenen Brief an den Parlamentarier - bislang ohne Reaktion des Politikers. Andere Internetnutzer entdeckten noch zahlreiche weitere Übernahmen von Bildern ohne Hinweis auf die Quelle. Mehr als 300 Nutzer der Website haben außerdem angegeben, an einer Antwort interessiert zu sein.
Statt einer Antwort Kauders reagierte dieser allerdings damit, die gefundenen Urheberrechtsverletzungen aus dem Netz zu tilgen, berichtet Meedia weiter. „Auch wenn Kauder seine Website wohl nicht persönlich gebaut hat, so verantwortet er sie doch - und überdenkt nun vielleicht doch noch Mal seine extreme Position beim Thema Urheberrecht“, kommentiert der Branchendienst.
Kauder in der Union isoliert
Der Vorschlag Kauders, eine „Two-Strikes-Regelung“ einzuführen, hatte auch in seiner eigenen Partei für Unmut gesorgt. In Zeiten, in denen die Piratenpartei in bundesweiten Umfragen mehr als dreimal so viele Stimmen bekommt wie die FDP, bemühten sich mehrere Unions-Politiker eilig um Distanz. Der junge CDU-Bundestags-Abgeordnete Thomas Jarzombek schrieb auf Twitter knapp: „Ich verstehe Kollegen Siegfried Kauder nicht.“
Auch der Merkel-Vertraute und CDU-Politiker Peter Altmaier fand deutliche Worte für den Vorschlag seines Parteifreundes: „Kauder-Strikes geht gar nicht: Wer Bücher klaut ist kriminell, aber man nimmt ihm nicht die Lesebrille weg“, twitterte er.
Nein, bei jeder Veröffentlichung hat der Urheber das Recht auf Namensnennung und auf eine angemessene Vergütung, und er kann einer Veröffentlichung auch widersprechen. Die Nutzung für die Website eines Parteipolitikers ist sogar besonders heikel. Man stelle sich vor, der Fotograf wäre ein heimlicher Parteifeind von Siegfried Kauder und geriete unschuldig in den Verdacht, dessen Wahlhelfer zu sein. Das würde ja sogar Schmerzensgeld rechtfertigen. ;-)
Ist es nicht so das man die Urheberrechtsangaben nur in redaktionellem und journalistischen Zusammenhang braucht?
Politiker sind doch alles Lügner, Betrüger, Selbstdarsteller und korrupte Verbrecher. Was Kauder macht ist doch normal für einen Politiker. Selbst das Recht biegen und brechen, aber das Volk ständig drangsalieren. Dumm sind nur die, die diesen Volksverrätern ihre Stimme geben.
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