BerlinNach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung zum Signieren des internationalen Vertragswerks wieder zurück, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.
Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.
Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.
Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.
Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.
Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.
Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur „aus formalen Gründen“ noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es seinerzeit im Auswärtigen Amt.
In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut.
Für den morgigen Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Weltweit rechne man mit 150.000 bis 200.000 Demonstrationen, teilte der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa mit.
Quote Anonymer Benutzer: audit: So sieht es für die profanen Dummschwätzer aus. Aber das dt. Geheimnis wird sich einem Piraten nie erschließen.
Unser Geheimnis liegt in unserer Rechtschaffenheit.
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Und dein Geheimnis liegt in deiner unvergleichlichen aber weit verbreiteten "Fremdjubelei"...wenn es den deutschen Unternehmen gut geht, aber die Reallöhne seit mehr als zehn jahren nicht gestiegen sind (im Gegenteil), dann geht es mir am Arsch vorbei, ob BMW, Thyssen oder sonstwer satte Gewinne einfährt...
aber zum Thema: Der Skandal an Acta ist zum Teil der Inhalt des Gesetzentwurfes. der eigentliche Skandal ist das Zustandekommen dieses machwerkes: Vorbei an sämtlichen Gremien und Parlamenten, in Hinterzimmern, auf Initiative von Konzernen...Die Parlamentarier dürfen nur noch abnicken..ACTA heißt auch Aushöhlung der Demokratie! Und schon deshalb muss man sich dagegen stemmen..
..Wer allerdings lieber mit den Erfolgen der deutschen Unternehmen in Zeiten der Krise prahlen will, kann das wegen mir tun, sollte aber dann nicht vergessen, sich die tägliche Dosis "Mitten im Leben" reinzuspritzen...
Urheberrecht schön und gut.
Ich habe schon zigtausend für 100erdet Filme(DVDs,VHS Blu Rays... und MusikCds) ausgegeben.
Wenn der ein oder andere Film/Musik mal so "erworben" wird finde ich das nicht schlimm.Solange die Leute trotzdem ins Kino gehen oder wenigstens die Blu Ray kaufen ist das vollkommen ok.
Und Pornos??Naja dafür gibt heute ja eh keiner mehr Geld aus ;-)
Das ist auch gut so.
Das Interner sollte "frei "sein, ohne Überwachung.Nur gegen Kinderpornographie und andere schwere Gesetztesverstöße sollte etwas unternommen werden!!Also Betrug, Drogenhandel......Wenn unsere Polizei/Justiz noch Zeit dafür findet gibt es noch zuviele Beamten!!!!!!!!!!Einsparpotenzial ;-)(Staatsverschuldung)
"Vorerst" reicht nicht. Dem kann man nicht mehr hinzufügen.
Freiheit ? Pahh ! Selbst ohne ACTA ist die Zensur des Internets doch schon längst bei uns angekommen ! ACTA ist doch nur eine schnöde Formalie um das ganze zu legalisieren.
7 Kommentare
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