Urheberrechtsverletzungen: Luxemburger Richter kippen Copyright-Filter im Netz

Luxemburg/BerlinBetreiber von Internet-Plattformen müssen keine Filtersysteme für urheberrechtlich geschützte Werke einrichten. Eine Verpflichtung zum Einrichten zum Copyright-Filtern wäre nicht im Einklang mit einem angemessenen Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Solche Filter führten zu einer präventiven Überwachung und Identifizierung der Netzwerk-Nutzer. Damit würden deren Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Informationszugang verletzt. Diese Rechte seien ausdrücklich durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. Auch die Nutzer von Internet-Angeboten hätten „Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen“.

In dem konkreten Fall ging es um juristische Schritte der belgischen Rechtevereinigung Sabam gegen das Soziale Netzwerk Netlog in den Niederlanden. Sabam, die „Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers“, wollte Netlog gerichtlich dazu bringen, mit einem technischen Filtersystem das Copyright auf den Profilseiten seiner Nutzer durchzusetzen.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) begrüßte das Urteil. Damit werde bestätigt, „dass Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben“, erklärte Eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme. Das Verbot von Filter-Technologien zur Überwachung von Kundendaten sei eine endgültige Absage an die Forderung nach solchen Systemen, mit denen Provider zur Überwachung ihrer Kundendaten gezwungen werden sollten.

„Das Urteil dürfte auch Usenetbetreibern und One-Click-Hostern wie zum Beispiel Rapidshare neuen Aufwind geben“, erklärte der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. „Letztlich werden auch große Plattformen wie Youtube oder Facebook erheblich von der Entscheidung profitieren, da auf diese Weise mehr Rechtssicherheit in Sachen Haftung für nutzergenerierte Inhalte (user generated content) geschaffen worden ist“, so Anwalt Solmecke.

95 Millionen Nutzer

Netlog hat nach eigenen Angaben mehr als 95 Millionen Mitglieder, laut EuGH nutzen täglich über zehn Millionen Menschen das soziale Netzwerk. Mitglieder können dort persönliche Profile anlegen, kommunizieren und auch Daten austauschen. Die Sabam geht deshalb davon aus, dass Nutzer dort auch illegal Musik und Filme austauschen. Sie forderte deshalb von Netlog, dies mit Filtern zu verhindern.

Die Luxemburger Entscheidung könnte auch Auswirkung auf die Diskussion um das umstrittene internationale Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie haben. ACTA soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern und etwa illegale Downloads von Musikdateien in Internet-Tauschbörsen erschweren. Dafür sollen Behörden etwa Provider unter bestimmten Bedingungen zwingen können, Kundendaten offenzulegen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Unterzeichnung des Abkommens jedoch vorerst auf Eis gelegt. Am vergangenen Wochenende waren europaweit zehntausende Menschen gegen das Abkommen auf die Straßen gegangen. Eco verwies in diesem Zusammenhang auf die von ACTA ausgehenden Gefahren: Das Abkommen wolle den Druck auf die Provider erhöhen, „die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen“. Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstöre das Verhältnis zu den Kunden.