Düsseldorf„Geistiges Eigentum muss auch im Netz geschützt werden“ – mit diesem unverdächtig klingenden Statement setzte Regierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Sonntag den vorläufigen Höhepunkt in der ACTA-Kontroverse. Nach dem per Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Standpunkt brach ein „Shitstorm“ – eine Protestwelle aus dem Netz - über ihn herein Das emotional stark besetzte Thema hat seit Jahresbeginn europaweit Zehntausende zu Protesten auf die Straßen getrieben und bewegt die Netz-Kommentatoren zu täglich neuen Höhenflügen.
Das maßgeblich von USA und EU getriebene internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) sei ein dringend nötiger Vorstoß, um die zunehmende Flut von Produktfälschungen und Raubkopien einzudämmen, sagen die einen. Für die anderen findet vor dem Hintergrund privatwirtschaftlicher Interessen ein massiver Eingriff in rechtsstaatliche Belange und vor allem die Neutralität des Internets statt – das gerade für viele der ACTA-Kritiker längst Kommunikations- und Informationsmedium Nummer eins ist.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.
Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.
Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.
Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.
Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.
Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.
So plötzlich das Thema jetzt auf dem politischen Parkett und den Plakaten der Demonstranten aufgetaucht zu sein scheint, die Netzaktivisten beschäftigt es schon seit Jahren. Bevor ACTA – und parallel verwandte Gesetzentwürfe wie SOPA und PIPA – zum Aufreger wurden, hatte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen bereits 2009 mit Vorschlägen zu Netzsperren von sich reden gemacht. Seitdem haftet ihr der Spottname „Zensursula“ an.
Wie angespannt die aktuelle Stimmung ist, wurde auch in der heftigen Reaktion auf einen Beitrag des CDU-Hinterbänklers Ansgar Heveling deutlich, der Ende Januar auf Handelsblatt Online erschien. In der von ihm angegriffenen Netzgemeinde sorgten Hevelings Aussagen für einen Aufschrei der Empörung.
