Sie haben gestritten, gefeilscht, taktiert – nach zähen Verhandlungen hat sich die Weltklimakonferenz geeinigt, bis 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen auszuhandeln. Zuvor wäre die Konferenz beinahe gescheitert. Umweltminister Sigmar Gabriel warf vor allem den USA vor, zu „Taschenspielertricks“ gegriffen zu haben.
Klima-Gipfel: Am Abend wurden die Verhandlungen unterbrochen. Foto: Archiv
HB BALI. Das Mandat, die „Bali Roadmap“, wurde schließlich am Samstag von allen 190 Delegationen einmütig akzeptiert, nachdem noch kurz zuvor erbitterter Streit darüber ausgebrochen war. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Samstagmorgen noch einmal dringend an die Unterhändler appelliert, ihre Differenzen beizulegen.
Die UN-Konferenz mit 11 000 Teilnehmern hatte 13 Tage lang über das Verhandlungsmandat gestritten. Das fünfseitige Papier legt nun bereits einige Grundlagen für das kommende Abkommen, das 2009 fertig sein soll. Ziel ist eine drastische Verminderung der Treibhausgase, um die Erwärmung der Erde zu bremsen.
Zuletzt hatte ein Streit über die Anstrengungen der Entwicklungsländer beim Klimaschutz die Konferenz stundenlang blockiert. China und Indien hatten Einwände gegen einen Kompromissvorschlag vorgebracht, der in der Nacht zu Samstag ausgehandelt worden war.
Die Verhandlungen wurden unterbrochen, weil die chinesische Delegation geltend machte, dass die Verhandlungen in der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer (G-77) noch nicht abgeschlossen seien. Die indische Delegation erklärte, die in dem Entwurf enthaltene Passage über Pflichten der Entwicklungsländer beim Klimaschutz sei so nicht abgestimmt und machte einen Alternativvorschlag.
Um die Entscheidung voranzubringen, erklärte die Europäische Union, man stimme der neuen Formulierung zu. Letztlich trugen, nach einigen weiteren Änderungen, alle den Abschlusstext mit.
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Bewegung war nach der Rede von Generalsekretär Ban in die festgefahrene Situation gekommen. Die Welt warte auf einen Durchbruch, sagte Ban. „Ganz ehrlich, ich bin enttäuscht über das Niveau des Fortschritts, der hier gemacht wurde.“ Der in der Nacht ausgehandelte Kompromissvorschlag sei überzeugend und sollte nicht weiter blockiert werden. Jeder müsse bereit sein zum Kompromiss.
Die Europäische Union stellte sich ausdrücklich hinter den Kompromiss. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft erklärte in der Schlussrunde: „Wir unterstützen diesen Text.“ Darin fehlt das von der EU geforderte Ziel, dass Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent vermindern sollen. Stattdessen gibt es nur einen Hinweis auf die Ergebnisse des Klimarats (IPCC), der diese Zielmarke nennt, sowie eine Fußnote mit der Fundstelle.
Die USA, die auf der Konferenz scharf angegriffen worden waren, gaben sich zuletzt ebenfalls versöhnlich. Die US-Regierung bekenne sich ausdrücklich dazu, in einem neuen Klimaabkommen ein langfristiges weltweites Emissionsziel vereinbaren zu wollen, sagte Delegationschefin Paula Dobriansky. „Wir wollen einen Erfolg hier in Bali.“ Sie warb um Verständnis für die US-Position. „Ich glaube, wir haben uns stark bewegt“, sagte sie. „Wir werden hier weitermachen im allgemeinen Konsens.“
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte zeitweilig heftige Kritik am Verlauf der Konferenz geäußert. Er griff auch explizit die USA an. Erst seien Reden über die Rettung der Welt und die Zukunft der Kinder gehalten worden. „Und dann macht man vor der Weltöffentlichkeit diese Taschenspielertricks“, sagte der deutsche Minister. „Es geht richtig ums Eingemachte“, sagte Gabriel. Der Text der Entschließung stelle ziemlich hohe Anforderungen an die Industriestaaten. Jetzt stelle sich die Frage, ob auch die Entwicklungsländer bereit seien, mit dem Klimaschutz Ernst zu machen.
