Kompromisse und Taschenspielertricks: Wenige Stunden vor dem Ende des Weltklimagipfels in Bali ringen die Europäer um einen entscheidenden Passus im Abschlussdokument. Bis zuletzt kämpfen die Delegierten um konkrete Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen – und gegen die Abwehrhaltung der USA.
Die Konferenz in Bali soll die Weichen für den weiteren globalen Klimaschutz stellen. Foto: dpa
NUSA DUA. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bemüht das Bild von der Sinus-Kurve, um seine Einschätzung der Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang des Weltklimagipfels zu beschreiben. Auf dieser Sinus-Kurve „nähern wir uns gerade dem Tal“, sagte der SPD-Politiker. Es bleiben nur noch wenige Stunden bis zum Ende des Treffens auf Bali. Niemand weiß, wie das Ergebnis aussehen wird, das möglichst noch heute präsentiert werden soll. Jeder weiß aber auch, dass sich die Sinus-Kurve regelmäßig aus der Talsohle nach oben bewegt.
Zu einem erfolgreichen Ausgang des Gipfels gehört aus Sicht der Europäer ein entscheidender Passus im Abschlussdokument, den die USA partout ablehnen: Die Industriestaaten müssen sich dazu bekennen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren. Daran führt aus Sicht der EU kein Weg vorbei.
Oder doch? Schon vor Tagen brachten Unterhändler einen Kompromiss ins Spiel: Man könne ja die Zahlen weglassen und stattdessen auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Uno-Klimarates IPCC verweisen, so der Vorschlag. Dann stünden die Zahlen nicht im Dokument, durch die Hintertür wären sie aber dennoch eingeführt: Denn der IPCC kommt in seinen Publikationen zu der Erkenntnis, dass der Wert von 25 bis 40 Prozent ein Muss ist.
Gestern starteten die Vermittler einen neuen Anlauf. Sie präsentierten ein Papier, das die beiden strittigen Zahlen nennt – allerdings mit einer großen Einschränkung: Die Verpflichtung zur Reduktion um 25 bis 40 Prozent soll nur für die Staaten gelten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. Damit wären die Amerikaner fein raus. Sie sind der einzige verbliebene Industriestaat, für den das Protokoll nicht bindend ist. Das wollen die Europäer keinesfalls akzeptieren. „Das ist ein Taschenspielertrick“, sagt Gabriel. Das konkrete Minderungsziel sei der „zentrale Baustein“ der Verhandlungen. Alles andere könne man hinterher beraten.
„Alles andere“ – dabei geht es etwa um die Frage, mit welchen Instrumenten die Reduktionsziele erreicht werden sollen. Soll ein weltweiter Kohlenstoffmarkt etabliert werden? Oder geht es darum, einzelnen Sektoren der Wirtschaft konkrete Reduktionsvorgaben zu machen? Vielleicht stellt eine Kombination aus beiden Ansätzen den richtigen Weg dar.
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Doch um solche Details kann man sich auf Bali nicht mehr kümmern. Zum Schluss liegt der entscheidende Part der Verhandlungen in den Händen von 40 Ministern, die verschiedene Staatengruppen und Weltregionen repräsentieren. Sie haben eine Arbeitsgruppe gebildet, die den gordischen Knoten durchschlagen soll. Auch Gabriel ist dabei. Er will gemeinsam mit den anderen europäischen Umweltministern verhindern, dass am Ende der Verhandlungen statt konkreter Zahlen nur eine Vereinbarung auf eine „Road Map“ steht, die den Weg zu einem Beschluss Ende 2009 aufzeigt.
Schon basteln die Europäer an einem Drohszenario, das die Amerikaner in die Isolation treiben soll: Wenn die Amerikaner sich nicht auf konkrete Werte einlassen wollen, dann könnte man den Prozess boykottieren, den die USA unter dem Titel „Major Emitters Meeting“ angestoßen hatten. Ende September hatten sie die 15 Nationen mit den größten Treibhausgasemissionen erstmals zu einem Treffen eingeladen. Kritiker sahen darin den Versuch der Amerikaner, einen Ersatz für den Kyoto-Prozess zu schaffen.
Und am Ende müssen die Regierungschefs ihren auf Bali tagenden Umweltministern zur Hilfe eilen. Dem Vernehmen nach will der britische Premier Gordon Brown seinen japanischen Amtskollegen ins Gebet nehmen. Denn auch die Japaner gehören zu den Wackelkandidaten. Gabriel hat mit Angela Merkel vereinbart, dass die Kanzlerin ihm hilft, sollte es eng werden. Sie will bei Bedarf mit verschiedenen Staatschefs telefonieren – womöglich auch mit George W. Bush.
