Zum Auftakt der heißen Phase der Weltklimakonferenz zeichnet sich kein Durchbruch ab. Deutschland und die USA bekräftigten am Mittwoch lediglich ihre unvereinbaren Positionen im Streit über neue Klimaziele der Industrieländer. Schützenhilfe erhält die US-Delegation von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Er hält die Klimaziele der EU für zu ambitioniert.
Umweltminister Sigmar Gabriel bei der Ankunft in Bali. Foto: dpa
HB BALI. Trotz leidenschaftlicher Appelle zum Auftakt der heißen Phase bei der Weltklimakonferenz ist vorerst kein Durchbruch in Sicht. Deutschland und die USA bekräftigten am Mittwoch lediglich ihre unvereinbaren Positionen im Streit über neue Klimaziele der Industrieländer. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, vielleicht sei die von der EU gewünschte Festlegung auf 25 bis 40 Prozent Minderung der Treibhausgase bis 2020 derzeit noch „zu ambitioniert“ und müsse später ausgehandelt werden.
Damit ließ er Verständnis für die Haltung der USA erkennen, die eine Festlegung dieses Zielkorridors auf Bali strikt ablehnen. Diese Position bekräftigte US-Unterhändler Harlan Watson auch noch einmal. „Das Geschäft läuft doch so, dass, wenn man erstmal Zahlen in einem Text hat, das eine Vorentscheidung für das Ergebnis ist.“
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Genau dies wollen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die EU-Delegationen. Die Festlegung auf ein Ziel für die Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen bis 2009 sei unerlässlich. „Ich brauche kein Papier aus Bali, in dem nur steht, dass wir uns nächstes Jahr wieder treffen“, sagte Gabriel. „Ich hoffe, dass sie (die USA) doch noch ein Ziel akzeptieren werden.“
Die Minister haben bis Freitag Zeit, einen Kompromiss zu finden. Bei der mit 11 000 Teilnehmern und 144 Ministern größten UN-Klimakonferenz aller Zeiten soll eine „Bali Roadmap“ als Mandat und Agenda für die Verhandlungen über das neue Klimaabkommen festgelegt werden. Das Abkommen selbst soll 2009 fertig sein und nach 2012 das Kyoto-Protokoll ersetzen. Dieses verpflichtet die Industrieländer zur Minderung ihrer Klimagase um 5,2 Prozent. Die Marge von 25 bis 40 Prozent bis 2020 hat der Klimarat IPCC empfohlen.
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US-Delegationschefin Paula Dobriansky betonte, auch die USA wollten „nationale Ziele“ sowie ein langfristiges Klimaziel. Doch sagte der Klimaberater von Präsident George W. Bush, James Connaughton, Ziele dürften sich nicht nur an der Wissenschaft ausrichten, sondern auch an der Machbarkeit und am Nutzen für die Umwelt. Gabriel sagte auf die Frage, ob das Hauptproblem für die USA die Erwartung sei, die Zielmarke von 25 bis 40 Prozent nicht zu schaffen: „Das wird tatsächlich die Sorge sein.“
Bei der Eröffnungszeremonie für die Ministergespräche warnte Ban eindringlich vor einem Scheitern. „Wenn wir Bali ohne Durchbruch verlassen, werden wir nicht nur unsere Regierungen, sondern auch die Hoffnungen der Völker der Welt enttäuscht haben“, sagte der UN-Generalsekretär. „Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet.“ Auf Bali müssten sich alle der „entscheidenden Herausforderung unserer Zeit“ stellen. „Jetzt ist die Zeit zu handeln“, sagte Ban.
Auch fast alle anderen Redner richteten flammende Appelle zur Einigung an die Minister. Der indonesische Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono betonte als Gastgeber, alle Nationen müssten zusammenwirken. Die Industrieländer müssten mehr tun, aber auch die Entwicklungsländer seien zu einem Beitrag bereit. Gabriel lobte dieses klare Bekenntnis. Denn ein weiterer Hauptstreitpunkt auf Bali ist, wie Schwellen- und Entwicklungsländer zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen sollen und wie die armen Länder dafür nötige Technologie aus den Industrienationen bekommen.
