Was für die einen nur eine weitere herbe Enttäuschung ist, beurteilen andere immerhin als „Teilerfolg für den globalen Klimaschutz in letzter Minute“. Die Ergebnisse des Weltklimagipfels auf Bali stoßen bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem großen Erfolg, weil Bali den Weg für die eigentlichen Verhandlungen freimache.
Umweltaktivisten beim Klimagipfel auf Bali. Foto: dpa
HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die auf der Weltklimakonferenz nach zähen Verhandlungen erzielte Einigung als großen Erfolg für den Klimaschutz gewertet. „Das Ergebnis der Klimaschutzkonferenz auf Bali ist ein großer Erfolg, weil es den Weg für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen frei macht“, sagte Merkel am Samstag.
Natürlich werde der Weg zu einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Abkommen noch steinig werden, räumte die CDU-Politikerin ein. Aber sie sei fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen werde, ähnlich wie es das Mandat von Berlin in den 90er Jahren trotz anfänglicher Kritik getan habe. Das Mandat von Berlin habe seinerzeit den Weg zum Kyoto-Abkommen geebnet und Bali werde zu einem bindenden und international verpflichtenden Nachfolgeabkommen führen.
Merkel sagte, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel habe auf Bali gemeinsam mit den anderen europäischen Delegationen hervorragend verhandelt und leidenschaftlich für ein neues Klimaschutzmandat gekämpft. „Die geschlossene Haltung der Europäer war eine wesentliche Grundlage des guten Ergebnisses; ohne sie wäre der Erfolg von Bali nicht möglich gewesen.“
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Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz auf Bali sind von Grünen, Linken und Umweltschützern als enttäuschend kritisiert worden. Dagegen sieht Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) durchaus Erfolg. „Bali ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen“, erklärte sie am Samstag in Berlin. „Im nächsten Schritt muss aber die Reduzierungsmenge der Treibhausgas- Emissionen genau benannt werden.“ Dazu sei auch „eine zukunftsorientiertere Position der US-Regierung“ nötig.
CSU-Chef Erwin Huber sprach von einem „Schritt nach vorne“, mahnte aber weiter entschiedenes Handeln an. „Das ist für den Moment ein Fortschritt“, sagte er in München. „Es ist ja positiv, wenn 180 Staaten der Welt etwas unternehmen wollen.“ Die Klimaproblematik löse dies aber „natürlich noch nicht“. So werde man beispielsweise mit allen politischen und diplomatischen Mitteln auf die USA einwirken, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Amerika als wirtschaftliche Weltmacht müsse den Ehrgeiz entwickeln, hier ein führende Rolle zu übernehmen, verlangte Huber.
Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, sprach von einem „wichtigen Teilerfolg für den globalen Klimaschutz in letzter Minute“.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte: „Der Kompromiss der Abschlusserklärung reicht nicht gegen die großen Bedrohungen durch den Klimawandel.“ Die Bundesregierung dürfe deshalb ihre Vorreiterrolle auf keinen Fall aufgeben und müsse ungeachtet des Ergebnisses die deutschen Emissionen um 40 Prozent reduzieren, sagte Geschäftsführer Gerhard Timm.
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Für den WWF Deutschland erklärte Regine Günther: „Der Gipfel hat gezeigt, dass die Kluft zwischen Wissen und tatsächlichem Handeln in der Klimapolitik noch immer groß ist. Die internationale Staatengemeinschaft hatte bis zur letzten Minute die USA als Klotz am Bein, deshalb ist man leider nicht weitergekommen.“ Greenpeace warf den USA vor, sie hätten die Konferenz beinahe entgleisen lassen.
Der Grünen-Energieexperte im Bundestag, Hans-Josef Fell sagte: „Die Uno-Klimakonferenzen behindern einen wirksamen Klimaschutz. Das Ergebnis von Bali führt zu einer weiteren schnellen Aufheizung der Erde.“ Einzelne Nationen könnten leichter Strategien entwickeln, um eine schnelle und vollständige Umstellung der Energieversorgung durch erneuerbare Energien voranzutreiben.
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, kritisierte: „Trotz Uno-Klimaberichten, trotz Friedensnobelpreis für Al Gore und den UN-Klimarat bewegt sich die internationale Klimadiplomatie weiter im Schneckentempo.“
Die Unions-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött, erklärte, sie hätte sich zwar konkretere Ergebnisse gewünscht. Doch dürfe man den Erfolg des Gipfels nach den Konflikten vorher nicht kleinreden. „Jetzt gilt: Nach dem Gipfel in Bali ist vor dem Gipfel in Kopenhagen in zwei Jahren."
