Politik

21. Mai 2013

Afrika

Zentralafrika: UN-Sicherheitsrat fordert mehr Truppen
In der Zentralafrikanischen Republik sind seit März die Rebellen an der Macht. Die Berichte über Plünderungen, Vergewaltigungen und Chaos nehmen zu. Der UN-Sicherheitsrat verlangt nun von den Nachbarländern mehr Einsatz. Mehr…
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Resolution verabschiedet: UNO entsendet bis zu 12.600 Blauhelme nach Mali
Eine UN-Friedenstruppe soll die Lage in Mali weiter stabilisieren, denn Guerilla-Attacken sorgen weiter für Unruhe in einigen Regionen. Frankreichs Armee soll die Blauhelme mit „allen erforderlichen Mitteln“ schützen. Mehr…
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Afrika: Kenyatta als neuer Präsident Kenias vereidigt
Im Westen wird Kenyatta wegen eines Verfahrens am Internationalen Strafgerichtshof kritisch gesehen. In Kenia hat der reiche Politiker hingegen viele Anhänger. Jetzt legte er den Amtseid als Präsident ab. Mehr…
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Malis Kampf gegen den Terror: Die Furcht vor einem Bürgerkrieg
Französische und afrikanische Truppen haben Rebellen und islamistische Terroristen in Mali zurückgeschlagen. Auch die Bundeswehr ist unterstützend aktiv. Die Lage stabilisiert sich, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Mehr…
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Bundeswehr dabei: EU-Soldaten beginnen Ausbildungsmission in Mali
Der Norden Malis kommt nicht zur Ruhe, der Kampf gegen die Rebellen bleibt schwierig. Nun sollen europäische Militärausbilder die malische Armee trainieren. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. Mehr…
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Kämpfer gegen Apartheid: Südafrika bangt um Nelson Mandela
Nelson Mandelas Gesundheitszustand ist schlecht. Der Kämpfer gegen die Apartheid und Wegbereiter der modernen Demokratie in Südafrika könnte bald sterben. Manche fürchten dann um Stabilität der noch jungen Demokratie. Mehr…
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Monusco: UN-Mandat für offensive Truppe im Kongo
Der UN-Sicherheitsrat weitet die Mission im Kongo aus. Gleichzeitig drohen die Vereinten Nationen dem zentralafrikanischen Land mit dem Stopp aller Unterstützung - wenn Vergewaltigungsfälle nicht aufgeklärt werden. Mehr…
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Gegen Islamisten: Uno regt Kampfverband in Mali an
Frankreich hofft, dass der UN-Sicherheitsrat eine Friedenstruppe in Mali aufbaut. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Gremium nun einen Bericht vorgelegt. Sein Vorschlag geht über einen Blauhelm-Einsatz hinaus. Mehr…
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Politik: De Maizière sichert Mali Unterstützung zu
Der Verteidigungsminister ist am Montag nach Mali gereist, um sich vor Beginn des Bundeswehr-Einsatzes ein Bild von der Lage zu machen. "Es geht darum, den Norden des Landes zu sichern und zu halten", sagte De Maizière. Mehr…
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Zentralafrika: Rebellen erobern Hauptstadt - Präsident flieht
Trotz reicher Rohstoffvorkommen gehört Zentralafrika zu den ärmsten Staaten der Erde. Jetzt hat die aufständische Seleka-Miliz die Hauptstadt Bangui eingenommen. Präsident Bozize ist auf der Flucht. Mehr…
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Keine Chance für das Fracking-Gesetz

Nach langem Ringen hat die Koalition einen Kompromiss zum Fracking gefunden. Doch der Widerstand in den Ländern ist zu groß. Es fehlt die Unterstützung von SPD und Grünen im Bundesrat.

Europaminister wollen nicht nachgeben

Der Streit um die EU-Finanzplanung nähert sich langsam seinem Höhepunkt. Die Regierungen fordern vom Parlament ein Einlenken. Bei einem Treffen der Europaminister wurde klar: Sie sind über das Parlament sehr verärgert.

„De Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung“

Die Drohne „Euro Hawk“ verfolgt den Verteidigungsminister weiter. De Maizière soll einen Verantwortlichen für das Debakel nennen, fordern die Grünen. Die Koalition will das Nato-Drohnenprojekt stoppen.

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