Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid und zwei weitere Gesetze, die im Bundesrat keine Mehrheit bekommen haben, liegen nach wie vor auf Eis. Eine Sitzung des Vermittlungsausschuss endete ergebnislos Mehr…
Union und FDP erwarten, dass die Opposition ihre Blockadehaltung gegenüber den neuen Steuersenkungsplänen aufgeben wird. Die Union pocht auf die soziale Gerechtigkeit des Pakets. Mehr…
Das Arbeitsmarkt-Eingliederungsgesetz ist im Bundesrat durchgefallen. Die Bundesländer lehnen unter anderem Einsparungen bei der Gründer-Förderung ab. Nun soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Mehr…
Die Käfighaltung von Legehennen in sogenannten Kleingruppen wird wohl noch bis zum Jahr 2035 erlaubt bleiben. Ein Vorschlag, die Kleingruppenhaltungen nur bis zum Jahr 2020 zu befristen, wird wohl keine Mehrheit finden. Mehr…
Die Schweiz und Deutschland einigten sich unversteuerte deutsche Alt-Vermögen auf Schweizer Konten pauschal nachzubesteuern. Das Abkommen muss auch vom Bundesrat gebilligt werden. Die SPD sagt wie sie abstimmen wird. Mehr…
Der SPD-Chef pocht weiter auf Schuldenabbau. Er erklärte im Deutschlandfunk, die SPD-geführten Länder würden Steuersenkungen im Bundesrat nicht zustimmen. Anders sehe es bei der Senkung der Rentenbeitragssätze aus. Mehr…
Die Bundesländer wollen sich aus den Kosten für Gebäudesanierungen raus halten. Der Bund solle das Steuergeld für solche Energiespar-Maßnahmen am Bau komplett aus eigener Tasche zahlen. Mehr…
Bundesarbeitsministerin von der Leyen sitzt auf der Regierungsbank im Bundesrat. Wenige Minuten vorher hat sie im Bundestag gepoltert, dass die Opposition der Hartz-IV-Reform besser zustimmen sollte, sonst nehme die... Mehr…
Bundesregierung und Opposition wollen weiter über die geplante Hartz-IV-Reform verhandeln - dem bisherigen Entwurf droht heute im Bundesrat eine knappe Niederlage. Damit geht die unendliche Geschichte weiter: Nächste... Mehr…
Bundesregierung und Opposition wollen Zeitungsberichten zufolge die Hartz-IV-Reform retten und die für Freitag geplante Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Nach der massiven öffentlichen Kritik sind Union und... Mehr…
Die New York Fashion Week ist in vollem Gange: Marc Jacobs setzt auf Pelz und üppige Hüften, Betsey Johnson bevorzugt Gerippe. Außerdem: Schief gewickeltes von Donna Karan und schwarze Käseglocken von Thom Browne. Mehr…
Premieren, Feste, Symposien oder Jubiläen – es gibt viele Anlässe, bei denen die Größen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Verfolgen Sie die Auftritte in Bildern. Mehr…
