Nach der Weber-Posse wollte die SPD mit einem EZB-Kandidaten Steinbrück die Kanzlerin in Verlegenheit bringen. Doch der Schuss geht nach hinten los: Steinbrück fühlt sich überrumpelt und sagt Nein. Mehr…
Es sah kurz so aus, als würden sich die Fronten in der politischen Posse um die Reform der Hartz-IV-Sätze aufeinander zu bewegen: FDP-Chef Westerwelle sprach sich als Zugeständnis für die sofortige Auszahlung einer... Mehr…
Einigkeit in der Union: Die bayerische CSU hat sich anlässlich eines kleinen Sondeparteitags geschlossen hinter den amtierenden und umstrittenen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gestellt. Denn... Mehr…
Bundesarbeitsministerin von der Leyen sitzt auf der Regierungsbank im Bundesrat. Wenige Minuten vorher hat sie im Bundestag gepoltert, dass die Opposition der Hartz-IV-Reform besser zustimmen sollte, sonst nehme die... Mehr…
Bundesregierung und Opposition wollen Zeitungsberichten zufolge die Hartz-IV-Reform retten und die für Freitag geplante Abstimmung darüber im Bundesrat verschieben. Nach der massiven öffentlichen Kritik sind Union und... Mehr…
Am 14. Juli 2000 übertölpelte Kanzler Gerhard Schröder die Oppositionsführerin Angela Merkel im Kampf für seine Steuerreform. Schröder brachte gleich drei Länder zum Seitenwechsel. Bei der heutigen Abstimmung zur... Von Dietrich Creutzburg und Donata Riedel.Mehr…
Eine gute Woche vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg ist die Stimmung der Menschen an der Elbe weiterhin auf Wechsel gerichtet. Nach einer Umfrage kommen SPD und Grüne derzeit auf eine komfortable Mehrheit. Die CDU... Mehr…
Die saarländischen Grünen haben sich einstimmig gegen eine Zustimmung zur Hartz-IV-Reform in ihrer aktuellen Form ausgesprochen. Dies gab der Landesverband am Donnerstag bekannt. Damit muss sich das Saarland gemäß... Mehr…
Die Front der Gegner der Hartz-IV-Reform wackelt. Die Zustimmung des Saarlandes zu den umstrittenen Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat ist wieder offen. Der Landesvorstand der Saar-Grünen will heute... Mehr…
Nach dem gescheiterten Vermittlungsverfahren stimmt der Bundesrat am Freitag über ein schwarz-gelbes Finanzpaket ab. Das Angebot, mit dem die Regierung auch die Kommunen entlasten will, reicht aber einigen nicht aus. Von Dietrich Creutzburg und Daniel Delhaes.Mehr…
In der Politik wird heftig um die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen debattiert. Mögliche Lösungen sind, die Gehälter der Mediziner steigen und die Kassen statten ihren Mitgliedern Beiträge zurück. Mehr…
Die Stimmung in Griechenland ist auf dem Nullpunkt. Experten befürchten, dass die Krawalle weitergehen werden - und dass es Tote geben könnte. Die Polizei will jedenfalls nicht gegen ihre Eltern, Brüder und Kinder vorgehen. Mehr…
