Politik

25. Mai 2013

CSU

Verwandtenaffäre: Seehofer fürchtet Wähler-Watsche
„Blessuren“ in Umfragen, Wahlenthaltung – der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat so seine Befürchtungen, wie Wähler auf die Verwandtenaffäre reagieren könnten. Sein Parteikollege Peter Ramsauer ist da weniger ängstlich. Mehr…
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Grünes Licht: Ermittlungen gegen CSU-Schmid können beginnen
Hat Ex-CSU-Fraktionschef Schmid seiner Frau unrechtmäßig Aufträge zugeschoben? Die Frage allein hat der CSU Umfrageknicks eingebracht. Nun gibt es offiziell grünes Licht für den Start der Ermittlungen. Mehr…
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Verwandtenaffäre: Seehofer fordert Rückzahlung der Gehälter
Räumt die CSU in der Verwandtenaffäre auf? Der bayerische Kultusminister Spaenle will Gelder zurückzahlen. Das forderte Seehofer von allen Betroffenen. Doch die Praxis war nicht nur in der CSU verbreitet. Mehr…
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Politik: Welche Abgeordneten Verwandte anheuerten
79 bayerische Politiker beschäftigten Verwandte auf Staatskosten. Eine von Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlichte Namensliste zeigt, wer. Mehr…
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Job-Affäre belastet die CSU: Zum Haare raufen
Die Job-Affäre im Bayrischen Landtag überschattet den CSU-Parteikonvent. Die SPD fordert Rücktritte. Doch Ministerpräsident Seehofer lehnt das ab. Trotzdem vermiesen ihm einige Parteifreunde die Laune. Ein Überblick. Mehr…
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„Nahezu irreparabler Schaden für CSU“ : Amigo-Affäre durchkreuzt Seehofers Pläne
exklusiv Eigentlich wollte die CSU an diesem Freitag demonstrieren, wie stark sie Bayern dominiert. Doch klar wird nun, wie sehr bayerische Politiker sich selbst bedient haben. Das trifft die CSU an einem empfindlichen Punkt. Von Dietmar Neuerer. Mehr…
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Beschäftigung von Verwandten: Namen in CSU-Affäre sollen öffentlich werden
Die eigene Frau, Schwester oder Mutter: Die Liste der CSU-Politiker, die Angehörige beschäftigt haben, wird länger. Die bayerische Landtagspräsidentin will nun die Namen der Abgeordneten veröffentlichen. Mehr…
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Neue Vorwürfe: Abgeordneten-Affäre belastet CSU
Frau führt Abgeordneten-Büro, Sohn wartet Computer: Die Vermischung von Politik und Privatem bei der CSU kritisiert der Koalitionspartner FDP scharf. Seehofer reagiert sauer. Doch nun droht ein neuer prominenter Fall. Mehr…
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Ärger im Wahlkampf: Schmid-Affäre bringt CSU ins Straucheln
Christa Stewens heißt die neue CSU-Fraktionschefin im Landtag. Die Affäre um Georg Schmid, die mit dessen Rücktritt ihren Höhepunkt fand, machte die Neuwahl nötig. Die Personalquerelen stören den Wahlkampf erheblich. Mehr…
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Reaktionen auf Dobrindts Interview: „Ich bin schwul, nicht schrill“
Der CSU-Generalsekretär bezeichnet Homosexuelle als „schrille Minderheit“ und stößt damit im Netz auf harte Kritik und Unverständnis. CSU-Chef Seehofer mahnt in der Gleichstellungsdebatte homosexueller Paare zur Ruhe. Von Maike Freund. Mehr…
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Immer wieder werden in der Union Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn laut. Doch Angela Merkel bleibt hart, hat den Forderungen aus den eigenen Reihen erneut eine Absage erteilt.

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Die USA erhalten von chinesischen Behörden erstmals Zugang zu Bilanzprüfungsdokumenten chinesischer Firmen. Investoren sollen so besser vor Betrugsfällen geschützt werden. Die Einigung ist aber noch unverbindlich.

Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte

Der Berliner Hauptstadtflughafen ist nur ein Beispiel für die Fehlplanung öffentlicher Großprojekte unter vielen. Deswegen will der Bundesrechnungshof seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung überarbeiten.

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