Europäische Union (EU)

• EU-Parlament:  Neues Gesetz im Kampf gegen Ölkatastrophen

  Das Risiko bei Bohrungen nach Öl oder Erdgas steigt, weil immer tiefer im Meer gebohrt wird. Die EU hat jetzt die Sicherheitsbestimmungen verschärft. Doch für die Grünen ist das neue Gesetz eine „verpasste Chance“. Mehr…

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• Trotz Urteil:  Parteien bauen Stimm-Hürde für Europawahl

  Eine Sperrklausel bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht verworfen. Die großen deutschen Parteien wollen einem Medienbericht zufolge aber unbedingt eine Drei-Prozent-Hürde - und arbeiten an einem Gesetz. Mehr…

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• Telekom-Ausrüster:  China droht EU im Streit über Billigangebote

  Wegen subventionierter Dumping-Preise hat die EU ihren Handelspartner China bereits in mehreren Branchen angeschwärzt. Nun will sie auch bei Telekommunikationsausrüstern ermitteln. China reagierte prompt. Mehr…

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• Huawei-Subventionen:  EU will Druck auf China erhöhen

  Der wachsende Erfolg des chinesischen Telekomausrüsters Huawei führt im Westen zu Unbehagen. Am Mittwoch wollen EU-Handelshüter einen Warnschuss feuern – wegen angeblich illegaler staatlicher Unterstützung. Mehr…

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• Schnelles Handeln gefordert:  Euro-Gruppe setzt Slowenien unter Druck

  Die EU-Finanzminister haben neue Milliardenkredite für Athen und Lissabon freigegeben. Sorgen bereitet Slowenien. Die dortige Regierung müsse schnell und entschieden handeln, heißt es. Mehr…

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• Neue Frist zum Sparen?:  Eurogruppe spielt bei Slowenien auf Zeit

  Slowenien ist der neue Sorgenfall in der Euro-Schuldenkrise. Ljubljana muss dringend marode Banken sanieren. Europäisches Geld soll dabei nicht fließen. In Griechenland gibt es deutliche Fortschritte bei der... Mehr…

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• Bürokratie:  EU-Kommissarin fordert Entlastung

  EU-Justizkommissarin Reding will mit einem Zwölf-Punkte-Plan die Hürden der Bürger beim Umzug innerhalb der Union senken. So sollen Behindertenausweise EU-weit angeglichen werden. Und auch Autofahrer dürfen hoffen. Mehr…

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• Umweltschutz:  EU-Parlament will bei Tempogrenzen Gas geben

  Schon nächstes Jahr sollen Lieferwagen in der EU auf ein Tempo von 120 km/h gebremst werden. Mit diesem und anderen Plänen will das EU-Parlament den Ausstoß von Schadstoffen reduzieren. Die Autoindustrie ist skeptisch. Mehr…

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• Backloading:  EU-Minister wollen Reform beim CO2-Handel

  Umweltminister Peter Altmaier ist mit den Rechten beim CO2-Zertifikatehandel nicht zufrieden. Mit seinem Reformanliegen stieß er auf Ablehnung bei Wirtschaftsminister Rösler. Nun hat Altmaier EU-Kollegen ins Boot geholt. Mehr…

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• Haushaltsdefizit:  Koalitionspolitiker warnen vor Nachsicht mit Frankreich

  Die Andeutung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben, stößt bei Union und FDP auf Empörung. Einen Sonderbonus dürfe es nicht geben. Schon gar nicht für Frankreich. Mehr…

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