Wie passen die Klagen vieler Kommunen mit den blendenden Wirtschaftsdaten zusammen? Die Wahrheit ist, dass sich die klammen Bürgermeister lautstark zu Wort melden und diejenigen mit Überschüssen diskret schweigen. Von Axel Schrinner.Mehr…
Der Vermittlungsausschuss berät inzwischen vier wichtige Gesetze, bis zum Sommer müsste die Regierung diese durch den Bundesrat bringen. Die Länder sperren sich - sie fürchten zusätzliche Lasten. Von Donata Riedel und Daniel Delhaes.Mehr…
In Sachen Energiewende setzt Kanzlerin Merkel auf einen Neustart. Dabei sucht sie die Unterstützung der Länder. Doch sie wird in den Gesprächen Zugeständnisse machen müssen. Bis zur Sommerpause soll alles geregelt sein. Von Daniel Delhaes und Klaus Stratmann.Mehr…
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Bund und Länder offenbar noch verbindlicher zu einer soliden Haushaltspolitik anleiten. Ein zusätzlicher Beirat soll den Regierungen auf die Finger schauen. Mehr…
Eine „Schnüffelsoftware“ sollte illegale Kopien von Unterrichtsmaterialen an Schulcomputern aufspüren. Nach heftigen Protesten haben sich die Länder nun doch gegen ihre ursprünglichen Pläne entschieden. Mehr…
Der Finanzminister will das Steuerabkommen mit der Schweiz durchboxen und Schwarzkonten deutscher Bürger legalisieren. Dazu ist Schäuble zu ungewohnten Mitteln bereit: Die SPD-Länder sollen mit Geld gelockt werden. Von Daniel Delhaes und Donata Riedel.Mehr…
Die Studentenzahlen steigen weiter. Erstmals haben Bund und Länder nun zugesichert, ihre Mittel für den Hochschulpakt aufzustocken. Doch nicht alle Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Mehr…
Bildungsexperte Jörg Dräger kritisiert im Handelsblatt-Interview den deutschen Bildungsföderalismus. Der Ex-Wissenschaftssenator in Hamburg fordert mehr Bundesmittel - und im Gegenzug weniger Zuständigkeiten der Länder. Von Barbara Gillmann.Mehr…
exklusiv Die Bundesländer fürchten größeren Druck beim Schuldenabbau: In einem Brandbrief an Wolfgang Schäuble fordern die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen genauere Informationen zu den Auswirkungen des Fiskalpakts. Von Donata Riedel.Mehr…
Während Loreen aus Schweden für ihr Land den Sieg holte, wunderte sich halb Europa über den Erfolg der russischen Seniorinnen. Und beim Jubel über den deutschen achten Platz durfte eine Altbekannte nicht fehlen. Mehr…
Ein Ferienhaus im Süden ist für viele Deutsche sehr verlockend. Doch der Traum im Urlaubsland kann sich ganz schnell als Falle entpuppen. Was man beim Kauf des Feriendomizils auf jeden Fall beachten sollte. Mehr…
